RS Lvwg 2018/1/18 LVwG 30.4-2924/2017

Die Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO 1960 trifft jeden einzelnen Unfallbeteiligten (vgl. Pürstl, StVO, 14. Aufl. [2015] § 4 Anm. 29; vgl. auch § 99 Abs 6 lit. a StVO) und ist nicht übertragbar (VwGH 26.03.2004, 2003/02/0279; 15.11.2000, 2000/03/0264). Daher ist ein Unfallbeteiligter von der Meldeverpflichtung nach § 4 Abs 5 StVO 1960 nicht entbunden, wenn er die Unfallverständigung durch den Unfallgegner nicht unmittelbar wahrgenommen hat, zB weil er erst nach dessen Einvernahme durch die verständigten Polizeibeamten an die Unfallstelle zurückgekehrt ist.