TE Bvwg Beschluss 2018/4/4 W131 2190703-2

W131 2190703-2/14E

W131 2190703-1/4E

W131 2190703-3/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag Reinhard GRASBÖCK als Einzelrichter betreffend den Nachprüfungs-, eV und Pauschalgebührenersatzantrag der anwaltlich vertretenen Antragstellerin Dr. XXXX (= ASt) iZm der Zuschlagsentscheidung betreffend die Lose 1 und 2 zu Gunsten der anwaltlich vertretenen XXXX im Vergabeverfahren der anwaltlich vertretenen Auftraggeberin Universität für Musik und darstellende Kunst Graz (= AG) "Reinigung von Gebäuden und Anmietungen der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz in den Bereichen Unterhalts-, Grund-, Fenster- und Außenreinigung":

A)

I. Das Nachprüfungsverfahren und das Pauschalgebührenersatzverfahren werden unter hiermit zusätzlich gleichzeitig gemäß § 328 Abs 4 BVergG erfolgender formloser Einstellung des Verfahrens zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingestellt.

II. Der mit e-mail vom 03.04.2014 von der anwaltlich vertretenen

XXXX gestellte und gemäß § 315 BVergG als wirksam beurteilte Antrag auf Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

B)

I. Die Revision gegen Spruchpunkt A) I. ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

II. Die Revision gegen Spruchpunkt A) II. ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Die ASt brachte die in Spruchpunkt A) I. genannten Anträge ein und zog sie mit Eingabe vom 04.04.2018 zurück, ohne dass die AG insoweit zuvor die geschätzten Los - Auftragswerte bekannt gegeben hätte.

2. Die bei den hier strittigen Losen 1 und 2. in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin XXXX brachte am 03.04.2018 anwaltlich vertreten per e-mail einen Antrag auf Abweisung des eV - Antrags ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die verfahrenseinleitenden Anträge, wie in Spruchpunkt A) I. genannt, wurden am 04.04.2018 zurückgezogen.

Die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin hat anwaltlich vertreten per e-mail einen Antrag auf Abweisung der Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt, nachdem ihr im Wege der amtswegigen Wahrheitsermittlung eine Stellungnahmemöglichkeit zum eV - Antrag eingeräumt worden war.

2. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang bzw die sonstigen Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Gemäß § 291 BVergG ist das BVwG zur Vergabekontrolle im Bundesvollzugskompetenzbereich gemäß Art 14b Abs 2 Z 1 B-VG zuständig. Die Zuständigkeit des BVwG zur Vergabekontrolle ist gegenständlich unstrittig.

Gemäß § 6 BVwGG iVm § 292 BVergG idF BGBl I 2016/7 entscheidet das BVwG gegenständlich in Einzelrichterbesetzung und wendet dabei abseits von Sonderverfahrensvorschriften des BVergG gemäß § 311 BVergG das Verfahrensrecht des VwGVG und subsidiär des AVG an.

A) Zu den Einstellungen und zur Zurückweisung des Abweisungsantrags

betreffend das eV - Begehren

3.2. Der VwGH verlangt nach der Zurückziehung von Rechtsschutzanträgen vom BVwG in Umsetzung des VwGVG grundsätzlich förmliche Einstellungsbeschlüsse - VwGH Zl Fr 2014/20/0047, was objektiv der Klarstellung der Verfahrenssituation dient. Dementsprechend wurden gegenständlich vom BVwG Verfahrenseinstellungen betreffend das Nachprüfungsverfahren, das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und das akzessorische Pauschalgebührenersatzverfahren (betreffend die für den Nachprüfungsantrag und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühren) ausgesprochen.

3.3. Die Zurückweisung des hier im Lichte des § 315 BVergG wirksam beurteilten Antrags auf Abweisung des eV - Begehrens erfolgte, da gemäß § 330 Abs 2 BVergG insoweit für die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin keine Parteistellung im Sicherungsverfahren - und damit kein Sachentscheidungsanspruch dieser Einschreiterin bestand.

Zu B) Teilweise Unzulässigkeit der Revision

3.4. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen Spruchpunkt A) I. ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Siehe insgesamt nochmals VwGH Zl Fr 2014/20/0047.

Die Revision gegen Spruchpunkt II. ist zulässig, weil noch keine gefestigte Rsp des VwGH zur Frage vorliegt, ob e-mail - Eingaben an das BVwG im Lichte des § 315 BVergG kraft Sondergesetzes wirksam sind, obwohl dies außerhalb des Anwendungsbereichs des BVergG unter Bedachtnahme auf § 1 Abs 1 der Verordnung des Bundeskanzlers über den elektronischen Verkehr zwischen Bundesverwaltungsgericht und Beteiligten (BVwG-EVV), in der Fassung BGBl. II Nr. 11/2015 mitunter anders gesehen wird, dies va mit der nachstehenden Begründung:

... E- Mail ist eine gemäß § 1 Abs. 1 BVwG-EVV unzulässige Einbringungsform, da eine Einbringung von Anbringen unter Verwendung von E-Mails in der BVwG-EVV nicht vorgesehen ist. Anbringen, für die die Verwaltungsvorschriften eine bestimmte Art der Einbringung vorsehen, sind unwirksam, wenn die Einbringung in einer anderen als der gesetzlich bestimmten Art erfolgt (vgl. nochmals VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156). Da ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht eingebracht gilt (vgl. dazu das zur BAO ergangene, insoweit aber einschlägige E vom 28. Mai 2009, 2009/16/0031, mwH, sowie das E vom 22. Juli 1999, 99/12/0061), war das BVwG nicht gehalten, im Sinn des § 13 Abs 3 AVG einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, weil auch für die Einleitung eines Mängelbehebungsverfahrens das Vorliegen einer an sich wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (vgl. dazu den ebenfalls zur BAO ergangenen, insoweit einschlägigen B vom 28. Juni 2007, 2005/16/0186). ...