RS Vwgh 2018/2/22 Ra 2017/18/0131

Die österreichische Vertretungsbehörde stellt aufgrund des Materiengesetzes (§ 35 AsylG 2005), welches in § 35 Abs. 4 AsylG 2005 wiederum auf § 26 FrPolG 2005 verweist, die zuständige bescheiderlassende Behörde in Verfahren über die Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG 2005 dar und hat dementsprechend auch die in diesem Verfahren einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Die anzuwendenden Verfahrensvorschriften für die Tätigkeit der österreichischen Vertretungsbehörden erschöpfen sich auch nicht zwangsläufig in Regelungen nach dem 11. Hauptstück des FrPolG 2005, zumal auch § 1 BFA-VG 2014 zum Anwendungsbereich des BFA-VG 2014 anordnet, dass weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 (und dem FrPolG 2005) von den allgemeinen Bestimmungen zum Anwendungsbereich des BFA-VG 2014 unberührt bleiben.