TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/3 L519 2184103-1

L519 2184103-1/8E

schriftliche ausfertigung des am 21.3.2018 mündlich verkündeten erkenntnisses

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Isabella ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Islamische Republik Pakistan (im Folgenden: Pakistan), vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.12.2017, Zl. 1126580409-161133963, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.3.2018 zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57 und 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger Pakistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 17.8.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein.

Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. dem BFA brachte der BF im Wesentlichen Folgendes vor:

Er sei Schiit und habe deshalb in Pakistan Probleme. Die Sunniten würden die Schiiten immer schlagen. Der BF habe damals seine aus einer sunnitischen Familie stammende Frau kennengelernt. Die Familie und alle Sunniten seien gegen die Verbindung gewesen und hätten den BF bedroht. Seine Schwiegereltern hätten die Frau des BF geschlagen und in weiterer Folge entführt. Nach 2 Monaten habe der BF erfahren, dass seine Frau von ihrer Familie ermordet wurde. Der BF habe sein Kind von den Schwiegereltern zurückverlangt, aber nicht bekommen. Gegen den BF sei auch eine falsche Anzeige erstattet worden.

I.2. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).

I.2.1. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:

Beim BFA gab der BF an, dass er im April oder Mai 2015 aus Pakistan ausgereist sei. Bei der Erstbefragung gab er an, im Dezember 2015 ausgereist zu sein. Er habe laut Angabe vor dem BFA Anfang 2015 zum ersten Mal daran gedacht, nach Europa zu gehen. Es handle sich somit nicht um eine fluchtartige Ausreise.

Vor der freien Erzählung seiner Fluchtgründe gab der BF beim BFA an, dass seine Ehefaru 2013 entführt worden sei. Nach der freien Erzählung gab er befragt an, dass die Ehefrau Ende 2014 entführt worden wäre. Zwischen den getätigten Zeitangaben liegt mindestens ein ganzes Jahr. Wäre die Ehefrau tatsächlich entführt worden, hätte der BF in diesem Punkt gleichlautende Angaben gemacht.

Laut Erstbefragung habe der BF seine Frau nach der Entführung erst 2 bis 3 Tage gesucht ehe er zur Polizei ging. Beim BFA wiederum gab er an, dass er gleich am Tag nach der Entführung am Morgen zur Polizei gegangen sei. Es handle sich dabei um einen weiteren Widerspruch, der dazu beitrage, dass die geschilderte Entführung der Frau nicht glaubhaft ist.

Während der BF bei der Erstbefragung noch behauptete, dass seine Frau von deren Eltern umgebracht worden sei, gab er beim BFA widersprüchlich an, dass er nicht wisse, was mit seiner Frau passiert ist.

Beim BFA gab der BF zunächst an, dass er bis 2007 im Dorf XXXX gelebt habe. Anschließend hätte er nach der Heirat das Haus verlassen und sei nach XXXX gezogen. Befragt, wann er geheiratet hat, gab der BF zuvor widersprüchlich an, dass dies vor ca. 7 oder 8 Jahren, demnach 2009 oder 2010, gewesen sei. In der Erstbefragung nannte er ein völlig anderes Datum für die Eheschließung, nämlich den 1.1.2013.

In XXXX hätte der BF von 2007 bis 2013 gewohnt. Von 2013 bis 2015 habe er in XXXX gelebt. Dass er zwischenzeitig, wie später in der Einvernahme angegeben, in XXXX gelebt hat, erwähnte der BF bei der Einvernahme zunächst nicht, obwohl ausgerechnet dort die angebliche Entführung stattgefunden haben soll.

Laut BF habe die Polizei die Anzeige über die Entführung aufgenommen und Ermittlungen getätigt. Daher sei nicht nachvollziehbar, weshalb der BF nicht in Pakistan bleiben konnte. Nach der Entführung der Gattin hätten keine Übergriffe auf den BF stattgefunden, obwohl er sich noch mindestens mehrere Monate in Pakistan aufhielt. Allein aus der Tatsache, dass die Polizei noch zu keinem Ergebnis bezüglich der angeblichen Entführung der Gattin des BF gelangt ist, könne nicht geschlossen werden, dass die pakistanische Polizei nicht willens oder nicht fähig wäre, dem BF zu helfen.

Befragt, was der BF denn von seinen Schwiegereltern zu befürchten hätte, gab der BF an, dass diese seine Gattin entführt haben und er nicht wisse, ob diese noch lebt. Auch die Tochter des BF sei in Gefahr, auch sie könnte getötet werden. Für sich persönlich brachte der BF keine Probleme vor. Erst später in der Einvernahme gab er an, dass die Familie seiner Schwiegereltern ihn umbringen würde. Dies widerspreche aber den vorgebrachten Gründen für die Ausreise aus Pakistan. So war den Schwiegereltern der Aufenthaltsort des BF zum Zeitpunkt der Entführung seiner Frau bekannt und hätten diese, wenn sie dem BF tatsächlich etwas antun wollten, ihn dort aufgesucht. Es werde darauf hingewiesen, dass der BF selbst aus freiem Entschluss nach der Entführung seiner Frau das Haus der Schwiegereltern aufsuchte und mit diesen sprach. Das hätte der BF nie gewagt, hätte er eine Bedrohung verspürt. Obwohl der BF nach der Entführung seiner Frau persönlich bei den Schwiegereltern erschienen ist, wurde ihm von diesen nichts getan. Er sei nach der Entführung auch nie von der Familie seiner Frau aufgesucht oder verfolgt worden. Daher sei ausgeschlossen, dass eine Verfolgung des BF durch die Familie seiner Frau gegeben ist.

Der BF gab an, dass es bereits vor 2007 Probleme mit den Sunniten gegeben habe und dass ihm der Grund nicht bekannt sei. Ab 2007 seien die Probleme aber mehr geworden. Sunniten hätten dem BF seinen Grund weggenommen und hätten seinen Wegzug aus der Stadt verlangt. Zu dieser Zeit sei die gesamte Familie des BF bedroht worden, nach der Heirat des BF mit einer Sunnitin hätten sich die Probleme auf ihn konzentriert.

Befragt, ob es in Pakistan Übergriffe auf den BF gab, schilderte er zunächst, dass es 2 oder 3 Übergriffe gewesen seien. Der erste Übergriff habe Ende 2007/Anfang 2008 stattgefunden, der zweite im Jahr 2010 und der dritte sei eine Schlägerei im Jahr 2010 oder 2011 gewesen, bei der der BF nicht verletzt wurde. Spätestens nach 2011 gab es somit keine weiteren Übergriffe auf den BF. Da er Pakistan erst 2015 verlassen hat, sei eine zeitliche Relevanz nicht zu erkennen.

Bezüglich der Sunniten, mit denen der BF Probleme hatte, gab er an, dass es sich nicht um eine Gruppierung, sonderen eine Gruppe von Einzelpersonen gehandelt habe. Diese Personen, die 2007 das Land des BF eingenommen hätten, hätten sich nun mit dessen Schwiegereltern zusammengetan und Anzeigen gegen den BF fabriziert. In einer der Anzeigen werde dem BF Diebstahl vorgeworfen, in der anderen, dass er Sunniten an der Glaubensausübung gehindert habe. Sprach der BF zunächst von einigen Anzeigen, so gab er konkret danach befragt an, dass es 2 oder 3 Anzeigen waren. Wegen dieser Anzeigen sei er in der Polizeisttion festgehalten worden. Insgesamt habe er 1 1/2 Monate und 2 Tage im Gefängnis verbracht. Da der pakistanischen Polizei zuzutrauen sei, dass diese ihre Arbeit korrekt durchführt, sei davon auszugehen, dass es einen Grund gab, den BF in Haft zu nehmen. Denn nach einer mehrfachen Anzeige kann die Polizei jemanden nur 48 Stunden festhalten. Der BF sei dann wieder aus der Haft entlassen worden. Somit sei nicht davon auszugehen, dass er noch etwas zu befürchten habe. Derartiges habe der BF auch nicht vorgebracht.

Der BF gab an, dass seine Gegner politische Positionen innehaben und daher mächtig seien. Näher befragt gab er an, dass 2 Personen hochgestellte Politiker der PPP seien. Aus der näheren Befragung sei hervorgekommen, dass diese beiden Personen den BF nie angegriffen haben. Es handle sich lediglich um Verwandte jener Personen, welche den BF angegriffen haben. Alleine, dass diese Personen miteinander verwandt sind, bedeute noch lange nicht, dass der BF auch von sämtlichen Verwandten verfolgt werde.

Laut eigener Angabe sei der BF von 2007 bis 2013 in XXXX gewesen. Befragt, wer ihn dort bedroht habe, gab er an, dass 3 Personen aus der ihn bedrohenden Gruppe zu ihm gekommen seien. Nachgefragt gab er an, dass diese ihn in XXXX immer wieder verfolgt hätten, aber keine Möglichkeit gehabt hätten, den BF anzugreifen. Er habe in XXXX auch nicht mit den 3 gesprochen, sondern sie nur gesehen. Dann sei der BF nach XXXX gegangen, wo er von 2013 bis 2015 gelebt habe. Dort habe ihm ein Freund erzählt, dass mehrere Personen nach ihm gefragt hätten. Erst nach der freien Erzählung und konkret nach Problemen in XXXX befragt, gab der BF an, dass in einem Basar auf ihn geschossen worden sei. Als der BF in der Einvernahme zuvor nach Übergriffen auf seine Person gefragt wurde, hatte er diesen Vorfall nicht angegeben. Der BF selbst habe den Schützen nicht gesehen. Sein dabei anwesender Freund habe sie aber beschrieben, weshalb der BF der Meinung war, es handle sich um seinen Gegner XXXX und dessen Neffen. Zumal der BF diesen Vorfall zuvor nicht erwähnte, sei davon auszugehen, dass er damit versucht hat, sein Fluchtvorbringen zu steigern, diese Angaben aber nicht der Wahrheit entsprechen. Es sei ohnedies nicht nachvollziehbar, weshalb ausgerechnet auf einem Basar, wo üblicherweise viele Menschen sind, auf den BF geschossen worden sein soll. Hätten es die Angreifer tatsächlich auf den BF abgesehen gehabt, hätten diese den Angriff so gestaltet, dass der BF tatsächlich zu Schaden gekommen wäre. Dass sich der BF nach diesem Vorfall nicht an die Polizei wandte, entspreche auch nicht seiner sonstigen Vorgehensweise.

Der BF gab an, dass in Pakistan alle Schiiten zur Zielscheibe gemacht würden. In Pakistan sind 10 bis 15% der Muslime Schiiten. Alleine die Möglichkeit eines Anschlages stellt keinen Fluchtgrund im Sinne der GFK dar. Ein staatliche Verfolgung der Schiiten sei weder bekannt noch vorgebracht worden.

Probleme wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu den XXXX habe der BF bejaht, da diese Volksgruppe schiitisch sei. Probleme wegen seiner Volksgruppe an sich habe der BF somit nicht gehabt.

I.2.2. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.

I.2.3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam.

Es hätten sich weiter keine Hinweise für einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar.

I.3. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.

Im Wesentlichen wurde neben Wiederholungen und allgemeinen Angaben vorgebracht, dass das Ermittlungsverfahren und die Länderfeststellungen mangelhaft, d.h. teilweise veraltet und unvollständig, seien. Dazu würden die Anfragebeantwortung von ACCORD zur Lage von jugendlichen und jungen erwachsenen schiitischen Paschtunen, die außerhalb der FATA kein familiäres Netzwerk haben, und andere, in der Beschwerde auszugsweise angeführte Berichte, eingebracht.

Der BF sei mangelhaft befragt worden, insbesondere in Hinblick auf die exzellente Vernetzung der Familie seiner Frau. Deshalb habe der BF auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. Die Beweiswürdigung sei ebenfalls mangelhaft und beruhe auf einem unvollständig ermittelten Sachverhalt. Der pakistanische Staat sei auch nicht in der Lage, dem BF adäquaten Schutz zu gewähren.

Der BF werde bald die A1-Prüfung ablegen. Er sei bereit, sich ehrenamtlich zu betätigen und arbeite öfter freiwillig in einer Pizzeria mit.

I.4. Für den 21.3.2018 lud das erkennende Gericht die Verfahrensparteien zu einer mündlichen Beschwerdeverhandlung, an der der BF mit seiner Rechtsvertretung teilnahm.

I.5. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

II.1.1. Der Beschwerdeführer:

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen pakistanischen Staatsangehörigen, welcher zur Volksgruppe der Punjabi gehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Der BF ist damit Drittstaatsangehöriger.

Der BF ist ein verheirateter, junger, arbeitsfähiger Mann mit einer in Pakistan - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Der BF hat TBC.

Der BF stammt aus der Region Mandi Bahawaldin und hat 10 Jahre die Grundschule besucht. Er spricht neben Punjabi auch Urdu.

In Pakistan leben nach wie vor zumindest der Vater und 5 Geschwister des BF sowie seine Tochter.

Der BF ist in Österreich strafrechtlich bislang unbescholten und bezieht keine Grundversorgung. Am 26.8.2017 wurde der BF von der Finanzpolizei bei einer illegalen Beschäftigung nach dem AuslBG betreten. Der BF besucht nach eigener Angabe den A1-Kurs, eine Deutschprüfung wurde bislang nicht abgelegt.

Der BF hat keine relevanten privaten Anknüpfungspunkte in Österreich. Ein Bruder und 2 Cousins des BF leben in Österreich.

Die Identität des BF steht nicht fest.

Er reiste unrechtmäßig in die Europäische Union und in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet ein.

Der BF hält sich lediglich aufgrund der Bestimmungen des Asylgesetzes vorübergehend legal in Österreich auf und besteht kein Aufenthaltsrecht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen.

II.1.2. Die Lage im Herkunftsstaat Pakistan:

Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Pakistan werden folgende Feststellungen getroffen:

Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen

KI vom 2.8.2017: Shahid Khaqan Abbasi, neuer Premierminister (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage)

Das pakistanische Parlament hat einen Nachfolger für den abgesetzten Premierminister Nawaz Sharif gewählt. Vom Parlament, in dem Sharifs Partei, Pakistan Muslim League-N (PML-N) über eine Mehrheit verfügt, wurde Shahid Khaqan Abbasi zum neuen Regierungschef bestimmt (tagesschau.de 1.8.2017).

Khaqan Abbasi wurde am 1.8.2017 von den Abgeordneten der Nationalversammlung zum Premierminister ernannt und von Präsident Mamnoon Hussain vereidigt (DAWN 1.8.2017b).

Der neue Premierminister gilt als loyaler Gefolgsmann des wegen Korruptionsverdachts abgesetzten, ehemaligen Premierminister Nawaz Sharif. Für diesen saß Khaqan Abbasi nach dem Putsch von General Pervez Musharraf im Jahre 1999, in welchem Sharif gestürzt wurde, für zwei Jahre im Gefängnis ein (NYT 1.8.2017).

Abbasi, ein Elektro-Ingenieur mit einem Master-Abschluss der George Washington University, bekleidete in Nawaz Sharifs dritter Amtszeit die Position des Ministers für Erdöl und natürliche Ressourcen (DAWN 1.8.2017a).

Es wird davon ausgegangen, dass Abbasi das Amt hält, bis Sharifs Bruder Shehbaz Sharif, er ist Ministerpräsident der Provinz Punjab, in der bevorstehenden Wahl einen Sitz im Parlament gewinnt und Premierminister werden kann (NYT 1.8.2017).

Vom Korruptionsskandal um die Familie seines Bruders ist Shehbaz Sharif bislang nicht betroffen (arte.tv 31.7.2017).

Quellen:

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arte.tv (31.7.2017): Pakistans Parlament bestimmt Nachfolger für abgesetzten Premierminister,

http://info.arte.tv/de/afp/Neuigkeiten/pakistans-parlament-bestimmt-nachfolger-fuer-abgesetzten-premierminister, Zugriff 2.8.2017

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DAWN (1.8.2017a): Meet the new prime minister, https://www.dawn.com/news/1348954/meet-the-new-prime-minister, Zugriff 2.8.2017

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DAWN (1.8.2017b): Shahid Khaqan Abbasi sworn in as prime minister of Pakistan, https://www.dawn.com/news/1348953, Zugriff 2.8.2017

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tagesschau.de (1.8.2017): Abbasi wird Premier auf Zeit, https://www.tagesschau.de/ausland/abbasi-permierpakistan-101.html, Zugriff 2.8.2017

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NYT - The New York Times (1.8.2017): Shahid Khaqan Abbasi: What You Need to Know About Pakistan's New Prime Minister, https://www.nytimes.com/2017/08/01/world/asia/shahid-khaqan-abbasi-pakistan-prime-minister.html, Zugriff 2.8.2017

KI vom 31.7.2017: Amtsenthebung von Ministerpräsident Nawaz Sharif durch das Oberste Gericht am 28.7.2017 (Abschnitt 1 / relevant für Abschnitt 2 Politische Lage).

Der oberste Gerichtshof in Pakistan hat Regierungschef Nawaz Sharif abgesetzt (Zeit Online 28.7.2017). Hintergrund sind die durch die Panama Papers enthüllten Vermögensverhältnisse der Familie, die Sharif Vorwürfe der Geldwäsche und Korruption eingebracht hatten. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat. Sharif hat bisher nicht auf die Entscheidung reagiert (Süddeutsche Zeitung 28.7.2017).

Einen Tag nach dem Beschluss des pakistanischen Obersten Gerichts, hat die Regierungspartei Pakistan Muslim League-N (PML-N) am Samstag Nawaz Sharifs jüngeren Bruder Shahbaz für das Amt des Regierungschefs nominiert. Shahbaz Sharif soll in den nächsten 45 Tagen durch eine Nachwahl ins Parlament rücken und den Posten des Ministerpräsidenten übernehmen (Süddeutsche Zeitung 30.7.2017). Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die gefällte Entscheidung des Gerichts leisten. Er habe aber "starke Vorbehalte" gegen das Urteil und werde alle "Möglichkeiten der Konstitution und des Rechts nutzen" (Zeit Online 28.7.2017).

Nach dem Urteil gegen Sharif bewegte die Frage, ob die Entscheidung mit Billigung des mächtigen Militärs gefallen sei (The New Times 28.7.2017).

Quellen:

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Süddeutsche Zeitung (30.7.2017): Sharif folgt Sharif, http://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-sharif-folgt-sharif-1.3609664, Zugriff 31.7.2017

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Süddeutsche Zeitung (28.7.2017): Nach Panama-Papers-Enthüllung:

Gericht enthebt Pakistans Ministerpräsident des Amtes, http://www.sueddeutsche.de/politik/panama-papers-nach-panama-papers-enthuellung-gericht-enthebt-pakistans-ministerpraesident-des-amtes-1.3607163, Zugriff 28.7.2017

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The New Times (28.7.2017): Nawaz Sharif, Pakistan's Prime Minister, Is Toppled by Corruption Case, https://www.nytimes.com/2017/07/28/world/asia/pakistan-prime-minister-nawaz-sharif-removed.html, Zugriff 28.7.2017

-

Zeit Online (28.7.2017): Oberstes Gericht in Pakistan entmachtet Premier Sharif,

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/panama-papers-pakistan-nawaz-sharif-ministerpraesident-amtsenthebung, Zugriff 28.7.2017

KI vom 25.7.2017: Abschluss Phase I, Khyber IV (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)

Die pakistanische Armee konnte schneller als erwartet die erste Phase der Operation Khyber-IV in der Region Rajgal in der Khyber-Agency abschließen (DAWN 23.7.2017). Khyber-IV als Teil der Operation Radd-UL-Fasaad wurde im Februar nach einem Anstieg von terroristischen Anschlägen im Land eingeleitet (TET, 22.7.2017). Sie zielt darauf ab, die internationale Grenze zu Afghanistan zu sichern, eine Infiltration von militanten Kräften von Afghanistan aus zu verhindern, den Terrorismus zu bekämpfen und räumliche Gewinne aus militärischen Operationen zu festigen (ARY NEWS 20.7.2017). Von der der afghanischen Regierung wurde die Operation kritisiert, da diese nicht mit ihr koordiniert worden war und ohne eine vereinbarte Überwachung durch die Vereinigten Staaten und China erfolgt ist (DAWN, 23.7.2017).

Quellen:

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ARY NEWS (20.7.2017): 13 terrorists killed, soldier martyred in Operation Khyber-IV,

https://arynews.tv/en/13-terrorists-killed-operation-khyber-4/, Zugriff 25.7.2017

-

ARY NEWS (23.7.2017): Operation Khyber-IV: Army secures two strongholds in Khyber Agency,

https://arynews.tv/en/operation-khyber-iv-army-secures-two-strongholds-in-khyber-agency/, Zugriff 25.7.2017

-

Dunya News (24.7.2017): Army clears mountain top Brekh Muhammad Kandao near Pak-Afghan border,

http://dunyanews.tv/en/Pakistan/398117-Army-clears-mountain-top-Brekh-Muhammad-Kandao-nea, Zugriff 25.7.2017

-

DAWN (23.7.2017): Army captures strategic mountain top in Rajgal14 killed in suicide attack on Quetta's Gulistan Road, https://www.dawn.com/news/1347113/army-captures-strategic-mountain-top-in-rajgal, Zugriff 25.7.2017

-

The Express Tribune (22.7.2017): Operation Khyber 4's first phase completed as highest mountaintop cleared of terrorists, https://tribune.com.pk/story/1463935/operation-khyber-4-terrorist-hideouts-near-pak-afghan-border-cleared/, Zugriff 25.7.2017

KI vom 25.7.2017: Anschlag auf einen Gemüsemarkt in Lahore (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)

Bei einem Selbstmordanschlag auf einem Gemüsemarkt im ostpakistanischen Lahore sind mindestens 26 Menschen getötet und 58 verletzt worden (DAWN 24.7.2017). Die Explosion ereignete sich auf einem Markt während eines Polizeieinsatzes. (Kurier 24.7.2017).

In Lahore sind in den vergangenen Jahren immer wieder schwere Anschläge verübt worden. Zu Ostern 2016 waren mehr als 70 Menschen bei einem Selbstmordattentat getötet worden (Zeit Online 24.7.2017).

Die Verantwortung für diesen Anschlag übernahmen die pakistanischen Taliban und beendete eine Periode relativer Ruhe in Pakistans zweitgrößter Stadt (abc News 24.7.2017).

Quellen:

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abc News (24.7.2017): 26 killed in blast near Lahore's Ferozepur Road,

http://abcnews.go.com/International/wireStory/pakistan-car-bomb-killed-12-wounded-25-lahore-48813419, Zugriff 25.7.2017

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DAWN (24.7.2017): 26 killed in blast near Lahore's Ferozepur Road, https://www.dawn.com/news/1347364/26-killed-in-blast-near-lahores-ferozepur-road, Zugriff 29.6.2017

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Kurier (24.7.2017): Pakistan: Mindestens 26 Tote bei Anschlag in Lahore,

https://kurier.at/politik/ausland/pakistan-mindestens-25-tote-bei-explosion-in-lahore/276.825.892, Zugriff 25.7.2017

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The Telegraph (24.7.2017): At least 26 killed in Lahore Taliban suicide blast that targeted police , http://www.telegraph.co.uk/news/2017/07/24/least-15-killed-lahore-blast-attack-near-government-building/, Zugriff 25.7.2017

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Zeit Online (24.7.2017):Viele Tote bei Anschlag in Pakistan, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/bombenexplosion-pakistan-anschlag-tote-lahore, Zugriff 25.7.2017

KI vom 29.6.2017: Anschlagserie Quetta - Parachinar - Karatschi (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)

Kurz vor Ende des Fastenmonats Ramadan ist Pakistan am 23.6.2017 von mehreren Anschlägen erschüttert worden. Bei drei Explosionen im Süden und im Nordwesten des Landes sowie einem Überfall wurden mehr als 70 Menschen getötet und mehr als 260 verletzt (tagesschau.de 23.6.2017).

In Quetta, der Hauptstadt der Unruheprovinz Balutschistan, einer Hochburg islamistischer Aufständischer (SPIEGEL ONLINE 23.6.2017), hatte sich am Morgen des 23.6.2017 ein Selbstmordattentäter in einem Auto nahe dem Amtssitz des Polizeichefs in die Luft gesprengt (tagesschau.de 23.6.2017). Dabei wurden mindestens 14 Menschen getötet und 19 verletzt (DAWN 24.6.2017c). In der an Afghanistan und den Iran grenzenden Region kämpft die pakistanische Regierung seit 2004 gegen islamistische und nationalistische Aufständische (SPIEGEL ONLINE 23.6.2017). Die pakistanische Taliban-Gruppierung Jamaat-ul-Ahrar bekennt sich ebenso zur Durchführung des Anschlages, wie der Islamische Staat (tagesschau.de 23.6.2017).

Am Nachmittag explodierten an einem belebten Markt in Parachinar (Kurram Agency) in Nordwestpakistan an der Grenze zu Afghanistan innerhalb von drei Minuten zwei Bomben. Nach Angaben eines Abgeordneten richtete sich der Doppelanschlag offenbar gegen Schiiten, da die Bomben kurz nach der Auflösung einer schiitischen Prozession explodiert seien. Parachinar wird mehrheitlich von Schiiten bewohnt und ist oft Ziel von Anschlägen sunnitischer Extremisten. Der neue Anschlag war der dritte in der Stadt seit Jahresbeginn. Wer hinter der Tat steckt, ist unklar (Die Presse 23.6.2017). Sunnitische Hardliner, wie die Taliban oder der Islamische Staat bezeichnen Schiiten als Ketzer und bekämpfen diese (BBC News 23.6.2017). Parachinar steht seit geraumer Zeit unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Armee und paramilitärische Kräfte betreiben Checkpoints auf allen Einfahrtsstraßen der Stadt und führen strenge Kontrollen durch (DAWN 24.6.2017b).

Am späten Abend schossen in der südpakistanischen Millionenstadt Karatschi Männer von Motorrädern aus auf Polizisten, die zum Fastenbrechen in einem Straßenrestaurant gesessen hatten. Vier Polizisten seien bei dem Überfall getötet worden, sagte ein örtlicher Beamter (tagesschau.de 23.6.2017). Nach Angaben der Behörden soll die Jamaat-ul-Ansar Al-Sharia Pakistan - eine neue militante Organisation - die Verantwortung für den Anschlag übernommen haben (DAWN 24.6.2017a).

Quellen:

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BBC News (23.6.2017): Pakistan day of violence: Scores killed and injured, http://www.bbc.com/news/world-asia-40385007, Zugriff 29.6.2017

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DAWN (29.6.2017): Judicial probe sought into Parachinar bombings, https://www.dawn.com/news/1342100/judicial-probe-sought-into-parachinar-bombings, Zugriff 29.6.2017

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DAWN (24.6.2017a): 4 policemen gunned down in Karachi's SITE area during iftar, https://www.dawn.com/news/1341305, Zugriff 27.6.2017

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DAWN (24.6.2017b): At least 67 dead, 200 injured in twin explosions in Parachinar,

https://www.dawn.com/news/1341299/at-least-25-dead-100-injured-in-twin-explosions-in-parachinar, Zugriff 27.6.2017

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Dawn (23.6.2017c): 14 killed in suicide attack on Quetta's Gulistan Road,

https://www.dawn.com/news/1341271/13-killed-in-suicide-attack-on-quettas-gulistan-road, Zugriff 27.6.2017

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Die Presse (23.6.2017): Anschläge in Pakistan: Zahl der Toten steigt,

http://diepresse.com/home/ausland/welt/5240222/Anschlaege-in-Pakistan_Zahl-der-Toten-steigt, Zugriff 28.6.2017

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SPIEGEL ONLINE (23.6.2017): Mehr als 40 Menschen bei Anschlagserie getötet,

http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-mindestens-42-tote-bei-vier-anschlaegen-in-pakistan-a-1153851.html, Zugriff 27.6.2017

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Tagesschau.de (23.6.2017): Viele Tote bei Anschlagsserie in Pakistan,

https://www.tagesschau.de/ausland/anschlaege-pakistan-101.html, Zugriff 27.6.2017

KI vom 4.5.2017: Update zur Sicherheitslage: Anschlagszahlen 1. Quartal 2017 (Abschnitt 1, relevant für Abschnitt 3 Sicherheitslage)

Update: Anschlagszahlen des 1. Quartals 2017 laut Aufzeichnungen Pakistan Institute for Peace Studies

Im Jänner 2017 war Pakistan insgesamt von 29 Terroranschlägen betroffen, bei denen 40 Personen getötet wurden. 128 Personen wurden verletzt. Die regionale Verteilung zeigt folgendes Bild: Khyber Pakhtunkhwa - 6 Anschläge mit einem Toten; Sindh - 4 Anschläge mit 3 Toten; alle in Karatschi; Belutschistan - 14 Anschläge mit 7 Toten; FATA - 3 Anschläge mit 27 Toten (PIPS 10.2.2017). Darunter fiel auch der Sprengstoffanschlag auf einen Gemüsemarkt in Parachinar / Kurram Agency, bei welchem am 21.1.2017 mindestens 25 Menschen getötet und rund 85 Personen verletzt worden sind (Dawn 22.1.2017). Die Kurram Agency ist eine mehrheitlich von Schiiten bewohnte Agency, der Verwaltungssitz Parachinar oft Ziel von Anschlägen sunnitischer Extremisten (NZZ 31.3.2017). Punjab war von 2 Anschlägen mit 2 Toten betroffen. In Gilgit-Baltistan und Islamabad wurden keine Anschläge gemeldet (PIPS 10.2.2017).

Der Februar war nach einer langen Zeitspanne rückläufiger terroristischer Gewaltakte von einem starken Anstieg betroffen. In sechs aufeinanderfolgenden Selbstmordanschlägen wurden allein in weniger als einer Woche beinahe 100 Menschen getötet (BBC News 17.2.2017). Im Februar stiegen die Anschläge und Opferzahlen auf 159 Tote und 426 Verletzte in 32 Anschlägen (PIPS 17.3.2017). Regionale Verteilung: Khyber Pakhtunkhwa - 7 Anschläge mit 23 Toten; Belutschistan - 8 Anschläge mit 9 Toten; Sindh - 92 Tote in 5 Anschlägen (PIPS 17.3.2017). Darunter finden sich auch die Opfer des Selbstmordanschlages auf den Lal Shahbaz Qalandar - Schrein des Sufismus in Sehwan vom 16.2.2017 (Dawn 17.2.2017). Drei der registrierten Anschläge fanden in Karatschi statt. Punjab war von einem Anschlag mit 16 Toten betroffen. Azad Jammu Kaschmir war von einem Anschlag mit 2 Verletzten betroffen. In der FATA wurden 10 Anschläge mit 19 Toten verübt. Islamabad verzeichnete keinen Anschlag (PIPS 17.3.2017).

Im März ging die Zahl der Anschläge wieder zurück auf 28. Dabei wurden 40 Menschen getötet und 98 verletzt. Regionale Verteilung:

Khyber Pakhtunkhwa - 7 Anschläge mit 9 Toten; FATA - 9 Anschläge, 30 Tote. Darunter war wieder ein größerer Anschlag in Parachinar, der alleine 23 Tote forderte. In Belutschistan fanden 9 Anschläge statt, niemand wurde dabei getötet. Sindh verzeichnete 2 Anschläge ohne Tote, dabei fand kein Anschlag in Karatschi statt. Der Punjab zählte einen Anschlag mit einem Toten. Islamabad verzeichnete keinen Anschlag (PIPS 14.4.2017).

Das 1. Quartal 2017 verzeichnet mit insgesamt 89 Anschlägen bei einer Opferzahl von 239 Toten und 652 Verletzten zwar eine geringere Anzahl von Anschlägen als im Vergleichszeitraum des 1. Quartals 2016. In diesem wurden 103 Anschläge mit 285 Toten und 547 Verletzte aufgezeichnet (eigene Auswertung aus: PIPS 10.2.2017, PIPS 17.3.2017, PIPS 14.4.2017, PIPS 7.2.2016, PIPS 7.3.2016, PIPS 7.4.2016).

Quellen:

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BBC News (17.2.2017): Pakistan: IS attack on Sufi shrine in Sindh kills dozens, http://www.bbc.com/news/world-asia-38994318, Zugriff 17.2.2017

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Dawn (22.1.2017): 'Terrorists will fail in their attempt to regain lost relevance,' army chief says, http://www.dawn.com/news/1309800/terrorists-will-fail-in-their-attempt-to-regain-lost-relevance-army-chief-says, Zugriff 23.1.2017

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Dawn (17.2.2017): At least 70 dead as bomb rips through Lal Shahbaz shrine in Sehwan, Sindh, http://www.dawn.com/news/1315136/at-least-70-dead-as-bomb-rips-through-lal-shahbaz-shrine-in-sehwan-sindh, Zugriff 17.2.2017

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NZZ - Neue Züricher Zeitung(31.3.2107): Mindestens 24 Tote auf belebten Markt,

https://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/bombenanschlag-in-pakistan-mindestens-zehn-tote-auf-belebten-markt-ld.154575, Zugriff 3.5.2017

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PIPS - Pak Institute for Peace Studies (10.2.2017): Pakistan Monthly Security Reports, Pakistan Security Report: January, 2017, Zugriff 28.4.2017

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PIPS - Pak Institute for Peace Studies (17.3.2017): Pakistan Monthly Security Reports, Pakistan Security Report: February, 2017, Zugriff 28.4.2017

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PIPS - Pak Institute for Peace Studies (14.4.2017): Pakistan Monthly Security Reports, Pakistan Security Report: March, 2017, Zugriff 28.4.2017

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PIPS - Pak Institute for Peace Studies (7.2.2016): Pakistan Monthly Security Reports, Pakistan Security Report: January, 2016, Zugriff 28.4.2017

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PIPS - Pak Institute for Peace Studies (7.3.2016): Pakistan Monthly Security Reports, Pakistan Security Report: February, 2016, Zugriff 28.4.2017

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PIPS - Pak Institute for Peace Studies (8.4.2016): Pakistan Monthly Security Reports, Pakistan Security Report: March, 2016, Zugriff 28.4.2017

Regionale Verteilung der Gewalt

Der regionale Schwerpunkt terroristischer Anschläge mit den meisten Opfern liegt in Khyber-Pakhtunkhwa, den Stammesgebieten FATA und in Belutschistan (AA 20.3.2017) sowie in der Wirtschaftsmetropole XXXX (AA 30.5.2016). Laut einem lokalen Experten in Pakistan, ist Punjab, besonders der nördliche Teil dieser Provinz, das sicherste Gebiet Pakistans, gefolgt von Sindh (allerdings sind Teile von XXXX durchaus unsicher). An dritter Stelle liegt Khyber Pakhtunkhwa. Die unsichersten Gegenden sind Belutschistan und FATA (BFA 9.2015).

Wie auch im Jahr 2014 wurde die höchste Zahl an Terroranschlägen in Pakistan im Jahr 2015 aus Belutschistan gemeldet. In 218 Anschlägen wurden 257 Menschen getötet und 329 verletzt. Am meisten Todesopfer allerdings verzeichneten die FATA mit 268 in 149 Anschlägen, worunter allerdings auch 70 Angreifer fallen. In der Provinz Sindh forderten 102 Terroranschläge insgesamt 251 Todesopfer in , davon allein in XXXX 150 Tote in 85 Anschlägen und 101 Tote in 17 Anschlägen im inneren Sindh. Punjab war von 24 Terroranschlägen mit 83 Toten im Jahr 2015 betroffen. Islamabad war von 3 Anschlägen mit 4 Toten betroffen, Gilgit Baltistan verzeichnete 4 Anschläge ohne Todesopfer (PIPS 3.1.2016).

Im Jahr 2016 war Belutschistan wieder die Region von Pakistan mit den höchsten Anschlagszahlen - 151 Anschläge wurden durchgeführt. Sie war auch die Provinz mit den höchsten Opferzahlen, mit 412 Toten. Khyber Pakhtunkhwa war am zweitstärksten von Anschlägen betroffen, 127 Anschläge töteten hier 189 Menschen. Gefolgt wurden diese von der FATA mit 99 Anschlägen und 163 Toten. Sindh war von 54 Anschlägen mit 63 Toten betroffen, allerdings entfielen davon 47 Anschläge mit 60 Toten allein auf Karatschi. Im Sindh - Karatschi ausgenommen - gingen die Todeszahlen in Bezug zu Terrorismus um 97 Prozent zurück, in Islamabad um 75 Prozent, in Karatschi um 60 und in der FATA um 38 Prozent. Islamabad erlitt einen Anschlag mit einem Toten (PIPS 1.2017).

Quellen:

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AA - Auswärtiges Amt (30.5.2016): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Pakistan.

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AA - Auswärtiges Amt Deutschland (20.3.2017): Pakistan - Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/PakistanSicherh eit.html, Zugriff 20.3.2015

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BFA Staatendokumentation (9.2015): Fact Finding Mission Report Pakistan,

http://www.ecoi.net/file_upload/90_1453713783_bfa-sd-pakistan-ffm-report-2015-09-v2.pdf, Zugriff 18.3.2017.

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PIPS - Pak Institute for Peace Studies (3.1.2016): Pakistan Security Report 2015.