TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/19 W108 2167936-1

W108 2167828-1/11E

W108 2164092-1/14E

W108 2164090-1/10E

W108 2167936-1/10E

W108 2167929-1/9E

W108 2167933-1/9E

Gekürzte Ausfertigung der am 26.02.2018 mündlich verkündeten Erkenntnisse

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. BRAUCHART als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1. XXXX , geb. XXXX ,

2.

Moha XXXX geb. XXXX , 3. XXXX , geb. XXXX ; 4. XXXX , geb. XXXX ;

5.

XXXX , geb. XXXX ; 6. XXXX , geb. XXXX , alle Staatsangehörigkeit Syrien, 3. - 6. vertreten durch 1. und 2., alle vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen jeweils Spruchpunkt I der Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 1. vom 21.07.2017, 1. Zl. 1127153709-170554330, 2. vom 08.06.2017, Zl. 1085877407-151275655, 3. vom 08.06.2017, Zl. 1085877505-151275710,

                 4.       vom 21.07.2017, Zl. 1127155104-170554385, 5. vom 21.07.2017, Zl. 1127154107-170554429, 6. vom 21.07.2017, Zl. 1127155300-170554364, wegen Nichtzuerkennung des Asylstatus nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.02.2018 zu Recht erkannt:

A)

Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG sowie XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX gemäß § 34 Abs. 2 iVm § 34 Abs. 4 AsylG der Status von Asylberechtigten zuerkannt.

Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wird festgestellt, dass XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig.

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.

Diese gekürzte Ausfertigung der nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 12.02.2018 verkündeten Erkenntnisse ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da

ein Antrag auf Ausfertigung der Erkenntnisse gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hiezu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt wurde

sowie

auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof durch die beschwerdeführenden Parteien am 12.02.2018 ausdrücklich verzichtet wurde.