TE Vwgh Beschluss 2017/12/22 Ra 2017/18/0426

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des S, geboren 1984, vertreten durch Mag.a Nadja Lorenz, Rechtsanwältin in 1070 Wien, Burggasse 116, der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2017, Zl. W220 2010259- 1/24E, betreffend eine Asylangelegenheit, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.

2 Dagegen erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen Antrag begründet der Revisionswerber damit, dass das angefochtene Erkenntnis dem Vollzug zugänglich sei und die Abschiebung nach Afghanistan unmittelbar bevorstehe. In Afghanistan drohe dem Revisionswerber Verfolgung aus einem Konventionsgrund und eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK. Während seines Aufenthalts in Österreich habe sich der Revisionswerber keine Verstöße gegen die Rechtsordnung zuschulden kommen lassen. Zwar bestehe ein öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, allerdings überwiege in Anbetracht der dem Revisionswerber in Afghanistan drohenden gravierenden Rechtsnachteile ausnahmsweise dessen Interesse an einem Verbleib in Österreich.

3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.

5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.

Wien, am 22. Dezember 2017