TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/1 W133 2125457-1

W133 2125457-1/11E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und die fachkundige Laienrichterin und fachkundige Laienrichter Mag. Karl Andreas REIFF, Dr. Günther STEINLECHNER, Mag. Christa MARISCHKA und Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX , gegen Spruchpunkt 1.) des Bescheides des Behindertenausschusses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, vom 09.03.2016, betreffend Zustimmung zur Kündigung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz beschlossen:

A)

Das Verfahren wird gemäß § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

Die Beschwerdeführerin stellte als Dienstgeberin am 16.11.2015 einen Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung der begünstigten Behinderten XXXX .

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Feststellung des Sachverhaltes gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 09.03.2016 unter Spruchpunkt 1. dem Antrag auf nachträgliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen Kündigung nicht Folge, erteilte aber unter Spruchpunkt 2. die Zustimmung zu einer in Zukunft auszusprechenden Kündigung.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.04.2016 erhob die Beschwerdeführerin gegen Spruchpunkt 1. dieses Bescheides fristgerecht die verfahrensgegenständliche Beschwerde.

Die mitbeteiligte Dienstnehmerin erhob keine Beschwerde.

Am 28.04.2016 erfolgte die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht.

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.05.2016 wurde der mitbeteiligten Partei die Beschwerde gemäß § 10 VwGVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.01.2018 zog die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin aus freien Stücken die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 22.04.2016 zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Es wird festgestellt, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.01.2018 aus freien Stücken ihre Beschwerde vom 22.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 09.03.2016 betreffend Zustimmung zur Kündigung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zurückgezogen hat.

Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichtes durch Beschluss soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen, für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung.

Die Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 7 Abs. 2 VwGVG, § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG).

Mit der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.01.2018 erfolgten Zurückziehung der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin ist der Sachentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Grundlage entzogen (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren, Anmerkung 5 zu § 28 VwGVG, mit Verweis auf Hengstschläger/Leeb AVG III § 66 Rz 56f).

Das Beschwerdeverfahren war daher mit Beschluss einzustellen (vgl. zur Frage der Rechtsform bei Einstellungen auch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.04.2015, Zl. Fr 2014/20/0047).

Zu Spruchpunkt B: Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei der Entscheidung auf eine klare Rechtslage stützen.