RS Vfgh 2018/2/28 E3432/2017

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.2018

beobachten

merken

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

ZPO §64 Abs1 Z1 litf

Leitsatz

Zuspruch von Barauslagen an den als Verfahrenshelfer einschreitenden Rechtsanwalt in belegter Höhe

Rechtssatz

Stattgabe des Antrags auf Kostenersatz für die im Rahmen der Besprechungen mit dem Beschwerdeführer entstandenen Dolmetschkosten, Übersetzungskosten sowie Kopierkosten. Beigelegt wurden die Honorarnoten zweier Dolmetscher, eines Übersetzungsinstitutes sowie eine Einzahlungsbestätigung des BFA.

Entscheidungstexte