RS Vwgh 2018/1/25 Ra 2016/06/0025

Bei der Prüfung, ob ein fortgesetztes Delikt vorliegen kann, ist auf die spezifische Funktion der vorliegenden Verwaltungsstrafbestimmung, hier § 20 Abs. 2 BStMG 2002, die als Sanktion für die Nichtentrichtung eines Entgelts für die Straßenbenützung vorgesehen wurde, Bedacht zu nehmen. Bei den in Rede stehenden Entgelten handelt es sich um eine für zurückgelegte Fahrstrecken zu entrichtende (fahrleistungsabhängige) Maut (vgl. § 2 in Verbindung mit § 6 BStMG 2002; vgl. zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz und zum Charakter der Maut als privat-rechtliches Entgelt VwGH 30.3.2004, 2001/06/0132; siehe auch OGH 15.12.2015, 10 Ob 78/15s).