RS Lvwg 2018/2/12 LVwG 33.15-2257/2017

Eine Verantwortungsübertragung zwischen verantwortlichen Vertretungsorganen eines Unternehmens iSd § 9 Abs 2 erster Satz VStG bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit nicht nur im Anwendungsbereich des § 23 ArbIG, sondern auch in jenem der inhaltsgleichen Bestimmungen des § 28a AuslBG und des § 7j AVRAG 1993 (nunmehr: § 24 LSD-BG) nicht der vorherigen Mitteilung an die in diesen Bestimmungen genannten Behörden.