RS Lvwg 2018/1/25 LVwG-AV-1256/001-2017

Im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ist [gem. § 111 Abs. 1  WRG 1959] zwingend über die Frage der Beeinträchtigung fremder Rechte abzusprechen. […]. Eine nachträgliche Einräumung von Zwangsrechten ist nicht zulässig. […] Zwangsrechte im Sinne des § 63 lit. b WRG 1959 sind bewilligungsakzessorisch. Eine Einräumung eines Zwangsrechts für ein Projekt oder eine Projektänderung vor Erteilung der erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung ist unzulässig (vgl. VwGH 82/07/0039). […] Auch die Einräumung von Zwangsrechten für Wasserbauvorhaben, für die von vornherein keine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, kommt nicht in Frage.