TE Bvwg Beschluss 2018/2/21 W139 2180534-2

W139 2180534-2/72E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Kristina HOFER über den Antrag der XXXX , vertreten durch RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend das Vergabeverfahren "Job House 2018 - Projektnummer P278699" der Republik Österreich (Bund), vertreten durch das Arbeitsmarktservice (AMS), vertreten durch die Landesgeschäftsstelle Vorarlberg, Rheinstraße 33, 6901 Bregenz:

A)

Das Verfahren zur obigen Zahl wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG

I. Verfahrensgang

Mit Schriftsatz vom 21.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht am 22.12.2017 eingelangt, stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nachprüfung des betreffenden Vergabeverfahrens und Nichtigerklärung der "Entscheidung zur Bekanntgabe der Zuschlagserteilung vom 12.12.2017" verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Aussetzung der Entscheidung über die definitive Zuschlagserteilung begehrt wurde. Mit Schriftsatz vom 22.12.2017, beim Bundeverwaltungsgericht am 27.12.2017 eingelangt, beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung der Zuschlagserteilung begehrt wurde.

Am 28.12.2017 erließ das Bundesverwaltungsgericht zur Zahl W139 2180534-1/2E die beantragte einstweilige Verfügung.

Am 05.01.2018 erhob die ib XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Katary, Neubaugasse 64-66, 1070 Wien, begründete Einwendungen.

Am 26.01.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt.

Am 31.01.2018 ersuchte die Auftraggeberin das Bundesverwaltungsgericht um Aufschub hinsichtlich der Entscheidungsfindung.

Am 19.02.2018 gab die Antragstellerin bekannt, dass die Auftraggeberin die verfahrensgegenständliche Zuschlagsentscheidung vom 12.12.2017 zurückgenommen habe und sie daher klaglos gestellt sei.

Mit Schriftsatz vom 20.02.2018, beim Bundesverwaltungsgericht am 21.02.2018 eingelangt, zog die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag zurück. Der Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren wurde nicht zurückgezogen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen

1. Feststellungen (Sachverhalt)

Auftraggeberin ist die Republik Österreich (Bund), vertreten durch das Arbeitsmarktservice, vergebende Stelle ist die Landesgeschäftsstelle Vorarlberg. Sie schrieb die verfahrensgegenständliche Leistung "Job House 2018 - Projektnummer P278699" im September 2017 als Dienstleistungsvertrag in einem "Standardverfahren des AMS" im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip aus. Die Ausschreibung blieb unangefochten. Sowohl die Antragstellerin als auch die in Aussicht genommene Zuschlagsempfängerin beteiligten sich durch die Abgabe von Angeboten am Vergabeverfahren.

Mit E-Mail vom 12.12.2017 wurde der Antragstellerin bekannt gegeben, den Zuschlag der XXXX , erteilen zu wollen.

Mit Schriftsatz vom 21.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 22.12.2017, brachte die Antragstellerin einen Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung ein. Mit Schriftsatz vom 22.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 27.12.2017, beantragte sie die Untersagung der Zuschlagserteilung hinsichtlich des gegenständlichen Vergabeverfahrens. Die Antragstellerin entrichtete für ihre Anträge Pauschalgebühren in der Höhe von insgesamt EUR 3.078,--.

Am 28.12.2017 erließ das Bundesverwaltungsgericht zur Zahl W139 2180534-1/2E die beantragte einstweilige Verfügung.

Am 26.01.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt.

Mit Schreiben vom 16.02.2018 teilte die Auftraggeberin mit, dass die Zuschlagsentscheidung vom 12.12.2017 zum Projekt "Job House 2018", Projektnummer 278699 mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werde.

Am 19.02.2018 gab die Antragstellerin bekannt, dass sie aufgrund der Zurücknahme der Zuschlagsentscheidung klaglos gestellt sei.

Am 21.02.2018 zog die Antragstellerin ihren Nachprüfungsantrag zurück. Der Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren wurde nicht zurückgezogen.

2. Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den vorgelegten Stellungnahmen sowie den Bezug nehmenden Beilagen und den Unterlagen des Vergabeverfahrens. Bei der Beweiswürdigung haben sich gegen die Echtheit und Richtigkeit der vorliegenden Unterlagen des Vergabeverfahrens keine Bedenken ergeben.

3. Rechtliche Beurteilung

Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 292 Abs 1 BVergG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in den Angelegenheiten des § 291, soweit es sich nicht um die Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, die Entscheidung über den Gebührenersatz gemäß § 319 Abs 3 oder die Entscheidung über eine Verfahrenseinstellung nach Zurückziehung eines Nachprüfungsantrages handelt, in Senaten. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht über die Zurückziehung der Anträge auf Nichtigerklärung zu entscheiden. Somit liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß § 1 VwGVG durch dieses geregelt. Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Zu diesen Bestimmungen zählt der 4. Teil des BVergG, der die Bestimmungen über den Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht enthält.

Nach § 311 BVergG sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme seiner §§ 1 bis 5 und seines IV. Teils im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäß anzuwenden, soweit nicht das BVergG und das VwGVG anderes bestimmen.

Gemäß § 28 Abs 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Zu A) Einstellung des Verfahrens

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Nachprüfungsantrag) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist.

Die Antragstellerin hat ihren das Vergabeverfahren "Job House 2018 - Projektnummer P278699" der Auftraggeberin Republik Österreich (Bund) betreffenden Antrag vom 22.12.2017 am 21.02.2018 zurückgezogen. Das gegenständliche zur Zahl W139 2180534-2 geführte Vergabekontrollverfahren ist somit beendet. Die zur Zahl W139 2180534-1/2E erlassene einstweilige Verfügung ist mit der Zurückziehung des Nachprüfungsantrages außer Kraft getreten.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf die grundsätzliche Bedeutung einer zu lösenden Rechtsfrage vor.

Zur Begründung darf insbesondere auf den zuvor angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden.