RS Lvwg 2017/12/14 LVwG-S-649/001-2017

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.12.2017
beobachten
merken

Rechtssatznummer

2

Entscheidungsdatum

14.12.2017

Norm

ZustG §11 Abs1
RHStRÜbk Eur Art5 Abs3

Rechtssatz

Eine Zustellung ohne die erforderliche Übersetzung ist im Lichte der maßgeblichen Folgerungen aus dem fairtrial-Gebot des Art. 6 EMRK unwirksam, dh die Zustellung gilt nicht als erfolgt.

Schlagworte

Verfahrensrecht; Zustellmangel;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.649.001.2017

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2018
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten