TE Bvwg Beschluss 2018/2/12 W152 2155012-1

W152 2155012-1/12E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Walter KOPP über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Philippinen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.04.2017, Zl. 1049867003-161653185/BMI-BFA_STM_RD, beschlossen:

A) Das Verfahren wird gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 idgF

eingestellt.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG idgF nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Die beschwerdeführende Partei stellte am 09.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.

Mit Schriftsatz vom18.04.2017 erhob die beschwerdeführende Partei gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.04.2017, ZI. 1049867003-161653185/BMI-BFA_STM_RD, Beschwerde.

Die Verwaltungsbehörde ist von der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens der beschwerdeführenden Partei ausgegangen, wobei in der Beschwerde explizit die Beweiswürdigung der belangten Behörde gerügt wird.

Die Durchführung einer Verhandlung erscheint daher erforderlich, wodurch der Sachverhalt nicht entscheidungsreif ist.

Mit Schreiben vom10.01.2018 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine von der International Organization for Migration (IOM) ausgestellte und mit 09.01.2018 datierte Ausreisebestätigung der Beschwerdeführerin, wonach diese am 08.01.2018 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in ihren Herkunftsstaat Philippinen ausgereist ist.

Diese Ausreisebestätigung wurde dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.01.2018 (hg. OZ 10Z) übermittelt, wobei keine diesbezügliche Äußerung hg. einlangte.

II. Entscheidungsgrundlagen:

Als Entscheidungsgrundlagen wurden der Verwaltungsakt des Bundesamtes und insbesondere die von der IOM ausgestellte Ausreisebestätigung der Beschwerdeführerin herangezogen.

III. Würdigung der Entscheidungsgrundlagen:

Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den angeführten Entscheidungsgrundlagen.

Im Hinblick darauf, dass die Durchführung einer Verhandlung erforderlich erscheint, ist der Sachverhalt nicht entscheidungsreif.

IV. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF (VwGVG), sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 24 Abs. 2a 1. Satz AsylG 2005 idgF ist das Asylverfahren bei freiwilliger Abreise des Fremden in den Herkunftsstaat mit seiner Ausreise einzustellen, es sei denn der Sachverhalt ist entscheidungsreif.

Zu A):

Da die beschwerdeführende Partei freiwillig in ihren Herkunftsstaat abgereist und der Sachverhalt nicht entscheidungsreif ist, ist das Verfahren gemäß

§ 24 Abs. 2a AsylG 2005 einzustellen.

Zu B):

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idgF (VwGG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Da der Wortlaut des Gesetzes nämlich eindeutig ist, liegt keine diesbezügliche Rechtsfrage vor.