RS Vwgh 2017/12/14 Ro 2017/07/0030

Der Grundeigentümer irrt, wenn er meint, die wasserrechtliche Bewilligung nach § 41 WRG 1959 wäre im Fall der Beeinträchtigung seines Grundeigentums auf jeden Fall zu versagen, weil es diesbezüglich keine Geringfügigkeitsgrenze gebe. Im Gegensatz zu § 38 WRG 1959, wo diese Annahme wegen des Fehlens der Möglichkeit einer Zwangsrechtseinräumung zutrifft, führt eine Beeinträchtigung des Grundeigentums (oder sonstiger Rechte nach § 12 Abs. 2 WRG 1959) im Verfahren nach § 41 WRG 1959 nicht auf jeden Fall zur Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung.