RS Vwgh 2017/12/14 Ro 2017/07/0030

Nach § 41 WRG 1959 ist mit Blick auf den in dessen Abs. 4 erhaltenen Verweis auf § 12 Abs. 3 WRG 1959 eine nach dieser Bestimmung erforderliche Bewilligung unter anderem dann zu versagen, wenn fremde Rechte dieser Bewilligung entgegenstehen, die nach entsprechender Interessenabwägung nicht durch Zwangsrechte überwunden werden können (vgl. E 20. Februar 1997, 96/07/0080; E 30. September 2010, 2008/07/0134). Sofern daher die in § 41 Abs. 4 WRG 1959 genannte "Beeinträchtigung fremder Rechte" - wie etwa des Grundeigentums - nach § 63 lit. b und c WRG 1959 zulässig ist, steht sie der Erteilung einer Bewilligung nach § 41 WRG 1959 nicht entgegen.