RS Vwgh 2018/1/18 Ra 2017/07/0129

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Veröffentlicht am 18.01.2018
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art133 Abs4;
VwGG §28 Abs3;
VwGG §34 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0130

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/07/0070 B 27. Juli 2017 RS 1

Stammrechtssatz

Dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des VwG die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (vgl. B 19. April 2016, Ra 2016/02/0062). Nichts anderes kann in einem Fall gelten, in dem letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird (vgl. B 23. Februar 2017, Ra 2017/07/0005).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017070129.L01

Im RIS seit

08.02.2018

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2018
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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