TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/22 L516 2174059-1

L516 2174059-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. NIEDERSCHICK als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.09.2017, Zahl 1096381307 – 151842274/BMI-BFA_KTN_RD, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und nach Zulassung des Verfahrens am 18.07.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen.

1.1. Er führte im Rahmen dieser Einvernahme aus, dass er mit seiner zusammen mit ihm nach Österreich gereisten Freundin in einer außerehelichen sexuellen Beziehung lebe und am 09.04.2017 die gemeinsame Tochter zur Welt gekommen sei.

1.2. Der Beschwerdeführer brachte im Verfahren vor dem BFA eine Beurkundung der Anerkennung der Vaterschaft in Vorlage (AS 81).

2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 idgF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I des bekämpften Bescheides). Gemäß § 8 Abs 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II) und gemäß § 8 Abs 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III). Mit Schreiben vom 02.10.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom BFA mit Verfahrensanordnung gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren amtswegig eine juristische Person als Rechtsberater zur Seite gestellt.

3. Der Beschwerdeführer hat gegen den ihm am 04.10.2017 zugestellten Bescheid des BFA mit Schriftsatz vom 18.10.2017 Beschwerde erhoben und Spruchpunkt I des Bescheides angefochten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

1.1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Iran, seine Identität steht fest und lautet auf den Namen XXXX , geb. XXXX .

1.2. Der Beschwerdeführer reiste im November 2015 in Österreich ein. Er führt eine außereheliche sexuelle Beziehung mit der ebenfalls iranischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX [hg Zahl L516 2174061-1]. Der Beziehung entstammt die 2017 in Österreich geborene gemeinsame Tochter XXXX [hg Zahl L516 2174063-1].

1.3. Zur Lage im Iran:

1.3.1. Die Todesstrafe kann nach iranischem Recht für eine große Zahl von Delikten, auch politische Straftaten, verhängt werden:

Neben Mord, Rauschgiftschmuggel, terroristischen Aktivitäten sowie "Kampf gegen Gott" können ebenso bewaffneter Raub, Straßenraub, Teilnahme an einem Umsturzversuch, Waffenbeschaffung, Hoch- und Landesverrat, Veruntreuung und Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bandenbildung, Vergewaltigung und andere Sexualstraftaten, u.a. weibliche und männliche Homosexualität, Ehebruch und Geschlechtsverkehr eines Nicht-Muslimen mit einer Muslimin, Beleidigung oder Entweihung von heiligen Institutionen des Islam oder heiligen Personen (z.B. durch Missionstätigkeit) mit dem Tod bestraft werden. Das islamische Strafgesetzbuch sah auch weiterhin Steinigung als Hinrichtungsmethode vor. 2015 wurden mindestens zwei Personen zum Tod durch Steinigung verurteilt. Es gab allerdings keine Berichte über vollstreckte Steinigungen (Bescheid, S 43).

1.3.2. Das iranische Gesetz verbietet sexuelle Handlungen zwischen nichtverheirateten Personen explizit. Wie der Übersetzung des iranischen Strafgesetzbuches vom Iran Human Documentation Center zu entnehmen ist, wird außerehelicher Geschlechtsverkehr (zina) als Verstoß gegen die "Rechtsansprüche Gottes" (hadd) gewertet und entsprechend bestraft (Book 2 – Hudud, Chapter 1 Hadd punishment for Zina, Sections 1-4). Für verheiratete Personen, die Ehebruch begehen, ist die Todesstrafe durch Steinigung vorgesehen. Für unverheiratete Personen ist das Strafmaß auf 100 Peitschenhiebe festgelegt (Bescheid, S 60). Da es sich dabei um ein "Hadd"-Delikt handelt (eine von der Sharia auferlegte Strafe), kann sie weder umgewandelt noch ausgesetzt werden (Bescheid, S 57).

2. Die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen:

2.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und Herkunft des Beschwerdeführers (oben II.1.1.) ergeben sich aus seinen diesbezüglichen Angaben, an denen auf Grund seiner Sprachkenntnisse auch nicht zu zweifeln war. Die Identität ergibt sich aus der im Akt einliegenden Kopie der Nationalkarte des Beschwerdeführers (AS 79; Übersetzung AS 53).

2.2. Die Feststellung zu seiner Einreise ergib sich aus dem Inhalt des vom BFA vorgelegten Verwaltungsverfahrensaktes. Die festgestellte außereheliche sexuelle Beziehung beruht auf den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Freundin im Verfahren, welche insofern stringent waren und keine Anhaltspunkte für die Annahme boten, dass diese diesbezüglich falsche Angaben gemacht hätten, festgestellt. Die Geburt der gemeinsamen Tochter wurde aufgrund der vorgelegten Geburtsurkunde vom 26.04.2017 (AS 5 des Aktes zur hg. Zahl L516 2174063-1) festgestellt.

2.3. Die Feststellungen zur Lage im Iran (oben II.1.3.) beruhen auf dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2016 zum Iran, welches hinsichtlich der Ausführungen unter Punkt II.1.3.1. hinreichend aktuell ist. Weiters beruhen sie auf der Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 10.04.2015 zur Gefährdungslage bei der Rückkehr in den Iran mit einem unehelichen Kind (AS 105) sowie auf einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation des Bundesasylamtes vom 23.04.2010 (AS 101).

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005

3.1. Gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl Nr 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.

3.2. Nach Art 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

3.3. Zum gegenständlichen Verfahren

3.3.1. Das BFA erkannte bereits dem Beschwerdeführer den Status eines subsidiär Schutz zu. Das BFA begründete dies mit der Verfolgung durch die staatlichen iranischen Behörden, die dem Beschwerdeführer aufgrund der festgestellten unerlaubten sexuellen Beziehung droht. Das BFA erkannte jedoch in dieser drohenden Verfolgung keinen Bezug zu einem Konventionsgrund.

3.3.2. Hinsichtlich der festgestellten außerehelichen sexuellen Beziehung ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht hat, dass im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion im Iran das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafverfolgungsschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung besteht (VwGH 27.09.2001, 99/20/0409 und 16.04.2002, 2001/20/0361, die Strafverfolgung wegen der Lebensgemeinschaft bzw. sexueller Kontakte mit einem Christen betreffend; 17.10.2002, 2000/20/0102, die Strafverfolgung wegen Fluchthilfe für eine wegen Ehebruchs verfolgte Frau betreffend; 24.04.2003, 2000/20/0278, die Steinigung als Strafe bei Ehebruch). Im Zusammenhang mit der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und dessen Erkenntnisses vom 17.09.2003, 99/20/0126, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die völlige Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat gesetzlich verbindliche Moralvorschriften drohen, darauf hindeuten kann, dass diese Maßnahmen an eine dem Zuwiderhandeln gegen das Gebot vermeintlich zu Grunde liegende, dem Betroffenen unterstellte Abweichung von der ihm von Staats wegen vorgeschriebenen Gesinnung anknüpfen. Welche Art von Bestrafung dem Berufungswerber wegen des "Ehebruchs" droht, ist nicht entscheidend, weil auch in der letztgenannten Bestimmung eine völlig unverhältnismäßige, staatliche Reaktion auf die Abweichung von der staatstragenden Religion zum Ausdruck kommt, sodass diese durchaus als asylrelevante Verfolgung anzusehen ist (vgl VwGH 16.04.2002, 2001/20/0361, betreffend die Bestrafung mit Peitschenhieben wegen intimer Kontakte zu einer Christin).

3.3.3. Nach den getroffenen Feststellungen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran nicht von den iranischen Behörden wegen Verletzung der Moral und der guten Sitten verfolgt werden würde, wobei Aktualität und Eingriffsintensität aufgrund der festgestellten drohenden Strafen gegeben sind. In einem folgenden Prozess hätte der Beschwerdeführer bei einer Verurteilung mit einer unmenschlichen bzw unverhältnismäßigen Strafe bis hin zur Todesstrafe zu rechnen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung judiziert, muss aus derart übermäßigen und unmenschlichen Strafen im Iran der Schluss gezogen werden, dass ein Vergehen vom Staat auch als ein politisches bzw. religiöses Vergehen eingeschätzt wird. Der vom Beschwerdeführer geführten außerehelichen Beziehung welcher auch ein Kind entstammt, kommt daher Asylrelevanz zu (vgl auch bereits AsylGH 09.01.2012, E3 422.516-1/2011-6E).

3.3.4. Es ist daher objektiv nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer aus Furcht vor ungerechtfertigten Eingriffen von erheblicher Intensität aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes seines Herkunftsstaates zu bedienen.

3.3.5. Im Verfahren haben sich schließlich keine Hinweise auf die in Artikel 1 Abschnitt C und F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- und Ausschlussgründe ergeben.

3.3.6. Im vorliegenden Fall sind somit unter Berücksichtigung der zuvor zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gegeben.

3.4. Gemäß § 3 Abs 5 AsylG 2005 war die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Fremden damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

3.5. Da der verfahrensgegenständliche Antrag auf internationalen Schutz nach dem 15.11.2015 gestellt wurde, kommt dem Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs 4 AsylG damit eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung als Asylberechtigter zu.

Zu B)

Revision

3.6. Da die für den vorliegenden Fall relevante Rechtslage klar bzw durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, ist die Revision nicht zulässig.

3.7. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.