TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/15 L510 2115713-1

L510 2115713-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. INDERLIETH als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch RAe Dr. Erwin BAJC, Dr. Peter ZACH, Dr. Reinhard TEUBL, Mag. Harald TERLER, 8600 Bruck a.d. Mur, Mittergasse 28, gegen den Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 11.08.2015, Zl. XXXX, nach Beschwerdevorentscheidung vom 21.08.2015, Zl.XXXX, zu Recht erkannt:

A)

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gem. § 28 Abs. 2 und 5 VwGVG ersatzlos behoben.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang

I.1. Mit Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 11.08.2015, Zl. XXXX, wurde die Haftung des Beschwerdeführers gemäß §§ 67 Abs. 10 und 83 ASVG in Höhe von ?€ 2.465,36 (incl. Verzugszinsen) für Beitragsrückstände festgestellt und er zur Zahlung binnen 14 Tagen verpflichtet.

Begründend wurde ausgeführt, dass auf dem Beitragskonto der XXXX, FN XXXX, nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, Abzug der Quote und der Zahlung des Insolvenzentgeltfonds ein Rückstand des im Rückstandsausweis ersichtlichen Betrages bei der Gesellschaft uneinbringlich sei. Dem Firmenbuch sei zu entnehmen, dass der BF ab dem XXXX Vorstand der Gesellschaft gewesen sei.

Gemäß § 67 Abs. 10 ASVG haften vertretungsbefugte Organe persönlich für die Rückstände der Gesellschaft, wenn die Beiträge aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung bei der Gesellschaft uneinbringlich werden. Darüber hinaus sei er seit 01.08.2010 verpflichtet, bei der Bezahlung seiner Gläubiger die Salzburger Gebietskrankenkasse nicht zu benachteiligen.

Als vertretungsbefugtes Organ sei er somit (nach § 58 Abs. 5 ASVG) verantwortlich gewesen, dass die Beiträge bei Fälligkeit bezahlt werden und darüber hinaus verpflichtet seine Gläubiger gleich zu behandeln. Die Verpflichtungen habe er nicht eingehalten. Er habe die Salzburger Gebietskrankenkasse schlechter als andere Gläubiger behandelt.

Mit Schreiben vom 09.06.2015 sei der BF aufgefordert worden, den Rückstand zu bezahlen oder Gründe zu nennen, bzw. Unterlagen vorzulegen, die sein Verschulden an der Pflichtverletzung und somit seine persönliche Haftung ausschließen. Auf dieses Schreiben habe der BF nicht reagiert, weshalb die Haftung mit Bescheid auszusprechen gewesen sei.

I.2. Mit Schriftsatz der rechtsfreundlichen Vertretung vom 20.08.2015 erhob der BF Beschwerde gegen diesen Bescheid. Gegen die Salzburger Gebietskrankenkasse sei eine Gläubigerbenachteiligung nicht eingetreten, mangels Verschuldens hafte der Beschwerdeführer auch nicht für die verfahrensgegenständlichen Beiträge.

I.3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.08.2015, Zl. XXXX, wurde die Beschwerde abgewiesen und der Bescheid vom 11.08.2015 vollinhaltlich bestätigt. Zwar sei vom Beschwerdeführer die Kontosperre behauptet worden und Unterlagen übermittelt worden, jedoch sei aus diesen Unterlagen ersichtlich gewesen, dass teilweise Zahlungen geleistet worden seien. Es habe sich um Zug-um-Zug Geschäfte gehandelt, welche laut der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch vom Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung umfasst seien. Der vom Vertreter zu erbringende Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger habe somit auch die von der Gesellschaft getätigten Zug-um-Zug-Geschäfte zu erfassen. Da kein solcher Nachweis bzw. keine Unterlagen zur Berechnung der Haftungsquote übermittelt worden seien, werde der gesamte Haftungsbetrag für den Haftungszeitraum Juni und Juli 2012 geltend gemacht.

I.4. Mit Vorlageantrag der rechtsfreundlichen Vertretung vom 04.09.2015 wurde ersucht, die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

I.5. Mit Schreiben vom 09.10.2015 erfolgte die Vorlage der Beschwerde und stellte die Salzburger Gebietskrankenkasse die Anträge, die Beschwerde abzuweisen und den Bescheid der Salzburger Gebietskrankenkasse vollinhaltlich zu bestätigen.

I.6. Mit 14.10.2015 erfolgte die Weiterleitung eines Schriftsatzes der rechtsfreundlichen Vertretung des BF an das BVwG. Darin wurden die in der Beschwerde vorgetragenen Argumente ergänzt.

I.7. Mit E-Mail vom 12.06.2017 teilte die Salzburger Gebietskrankenkasse mit, dass der aushaftende Betrag iHv 2.465,36 incl. Zinsen vom zweiten Vorstandsvertreter bezahlt worden sei. Der geltend gemachte Haftungsbetrag hafte somit nicht mehr offen aus (vgl. OZ 4).

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Auf dem Beitragskonto Nr. XXXX haftet gemäß Mitteilung der SGKK der mit Bescheid vom 11.08.2015 geltend gemachte Haftungsbetrag nicht mehr aus. Die Geltendmachung der ausgesprochenen Haftung gemäß § 67 Abs. 10 und § 83 ASVG ist daher obsolet.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage - insbesondere aus der per e-mail vom 12.06.2017 erfolgten Mitteilung der SGKK.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gem. § 414 Abs. 2 ASVG iVm § 410 Abs. 1 ASVG Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

Gemäß Mitteilung der Salzburger Gebietskrankenkasse wurde der auf dem Beitragskonto Nr. XXXX aushaftende Betrag - hinsichtlich dessen ausgesprochen worden war, dass der BF gemäß § 67 Abs. 10 iVm § 83 ASVG hafte - zwischenzeitlich von einem weiteren Vorstandsvertreter beglichen. Die weitere Geltendmachung der Haftung gegenüber dem BF ist daher obsolet.

Der Rechtsgrund, weshalb die Haftung des BF mit seinerzeitigem Bescheid ausgesprochen worden war, ist daher zwischenzeitlich weggefallen, weswegen der Beschwerde des BF gegen diesen Bescheid Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben war.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die getroffene Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Absehen von einer Beschwerdeverhandlung:

Der für diesen Fall maßgebliche Sachverhalt konnte als durch die Aktenlage hinreichend geklärt erachtet werden. In der Beschwerde wurden keine noch zu klärenden Tatsachenfragen in konkreter und substantiierter Weise aufgeworfen und war gegenständlich auch keine komplexe Rechtsfrage zu lösen (VwGH 31.07.2007, GZ 2005/05/0080). Dem Absehen von der Verhandlung stehen hier auch Art 6 Abs. 1 EMRK und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht entgegen.