RS OGH 2017/10/25 6Ob175/17d, 6Ob221/17v, 6Ob200/17f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 175/17d
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 175/17d
• 6 Ob 221/17v
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 221/17v
  Auch; nur: Die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle müssen kumulativ vorliegen. (T1)
• 6 Ob 200/17f
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 200/17f
  Auch; nur: Eine Mäßigung der Zwangsstrafe nach § 285 Abs 3 UGB kommt nur dann in Betracht, wenn – neben anderen Voraussetzungen – die „Einbringung“ für den Antragsteller mit besonderer Härte verbunden ist, womit dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angesprochen ist. Offenlegungspflichtige, die die Zwangsstrafe ohne besondere Schwierigkeiten bezahlen können, werden daher von § 285 Abs 3 Z 1 UGB nicht erfasst, auch wenn die übrigen Voraussetzungen des § 285 Abs 3 UGB erfüllt sind. Die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle müssen nämlich kumulativ vorliegen. (T2)
  Beisatz: Der Antragsteller hat zum Nachweis der Voraussetzungen des § 285 Abs 3 UGB seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)