TE OGH 2017/12/14 2Ob147/17g

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** H*****, vertreten durch Mag. Anna-Maria Freiberger, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei E***** E*****, vertreten durch Mag. Johannes Schmidt, Rechtsanwalt in Wien, sowie den Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei Dr. A***** S*****, vertreten durch Dr. Michael Bereis, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 5. April 2017, GZ 6 C 1029/14t-47, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Die Beklagte wandte gegen die vom Kläger als Eigentümer erhobene Räumungsklage ein, ihm mangle die Aktivlegitimation, zumal „wirtschaftlicher Eigentümer“ des von ihr bewohnten Reihenhauses E***** Q***** sei, der ihr ein unentgeltliches lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt habe. Zu diesem Vorbringen der Beklagten traf das Erstgericht ausschließlich – vom Berufungsgericht übernommene – Negativfeststellungen.

Das Berufungsgericht bestätigte das klagsstattgebende Ersturteil mit der Begründung, die Beklagte habe sich in erster Instanz auf kein aus einer Vereinbarung mit dem Kläger abgeleitetes Benützungsrecht berufen.

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf.

Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte

Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem sein Eigentum an der Liegenschaft, der Beklagte hingegen sein obligatorisches oder dingliches Recht zu deren Benützung zu

behaupten und zu beweisen hat (RIS-Justiz RS0062419).

Wer weder ein obligatorisches noch ein dingliches Recht zur Benützung der Liegenschaft

beweisen kann, muss der auf das Eigentumsrecht gestützten

Räumungsklage des Eigentümers infolge seiner titellosen Benützung einer fremden Sache weichen (RIS-Justiz RS0010849). Die

Behauptungs- und

Beweislast des gebrauchenden Nichteigentümers wird in der Regel nicht dadurch verändert oder modifiziert, dass der Eigentümer von sich aus vorbringt, dass ein bestimmtes Rechtsverhältnis nicht bestehe, das dem Beklagten die Benützung der Wohnung ohne Entgelt erlaubt (1 Ob 132/08f = RIS-Justiz RS0010849 [T5]).

Die Beklagte hat allein ein Recht zur Benützung des Reihenhauses aus einer Vereinbarung mit E***** Q***** behauptet. Das Erstgericht konnte weder den Inhalt einer solchen Vereinbarung noch eine Zustimmung des Klägers zu einer solchen feststellen. Dass ihr der Kläger selbst ein Wohnrecht eingeräumt habe, hat die Beklagte in erster Instanz nicht behauptet, weshalb das Berufungsgericht zutreffend die Berufung hierauf als unzulässige Neuerung wertete und die – im Übrigen unklare – Feststellung im Ersturteil, dass die Streitparteien übereinkamen, „dass der Kläger die Liegenschaft im Zuge der Versteigerung im eigenen Namen nach außen hin als Ersteher erwerben sollte, die Beklagte ihrerseits sämtliche Kosten zu übernehmen habe und im Gegenzug die Liegenschaft benützen dürfte“ – weil außerhalb des Rahmens des Vorbringens der behauptungs- und beweispflichtigen Beklagten stehend – als überschießend bei der rechtlichen Beurteilung unbeachtet ließ (vgl

RIS-Justiz

RS0040318; RS0037972 [T1, T8, T9, T13]).