RS OGH 2017/10/5 7Rs59/17y

Ausgehend von den Feststellungen, dass der Kläger sich „sehr stur“ verhält und Anweisungen nicht befolgt, ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass jegliche erforderliche Betreuungsleistung durch das Verhalten des Klägers erschwert wird. In welchem konkreten zeitlichen Ausmaß sich diese Erschwerung ausdrückt, ist hingegen nicht wesentlich. Es sollen durch den Erschwerniszuschlag pflegeerschwerende Faktoren berücksichtigt werden, die bislang noch nicht Berücksichtigung fanden. Mit der Verwendung des Adjektivs „schwer“ wird ausgedrückt, dass eine bestimmte Mindestintensität der Verhaltensstörung erforderlich ist. Solange die EinstV keinen höheren pauschalen Erschwerniszuschlag als 25 Stunden pro Monat (im Schnitt somit weniger als eine Stunde pro Tag) vorsieht, wird andererseits auch kein allzu restriktiver Maßstab anzulegen sein (Greifeneder/Liebhart aaO Rz 585).