TE Lvwg Erkenntnis 2015/12/22 VGW-101/V/042/11803/2015

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn N. D., vertreten durch Dr. G., gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien, Magistratsabteilung 26, Datenschutz, Informationsrecht und Personenstand, Standesamt, vom 26.08.2015, Zl.: MA 26-653328/2015, mit welchem der Antrag auf Ermittlung der Ehefähigkeit gemäß §§ 14ff PStG, auf Begründung einer Ehe gemäß § 18 PStG zuzulassen, Begründung einer Ehe gemäß § 20 PStG zu beurkunden, gemäß § 55 PStG eine Heiratsurkunde auszustellen, über all diese Anträge bescheidmäßig abzusprechen, abgewiesen wurde,

zu Recht e r k a n n t:

I. Die Beschwerde des N. D. wird abgewiesen und wird der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Anträge zurückgewiesen werden.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der Spruch des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheids lautet wie folgt:

„Der Antrag von Mag.a Z. D., geb. 1973 in S., Bulgarien, Dipl.-Ing. Br. B., geb. 172 in V. und mj. N. D., geb. 2010 in Wien, vom 09.05.2015 auf:

1.   Ein Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 14ff PStG 2013) einzuleiten;

2.   Mag.a Z. D., Österr. Staatsbürgerin und Dipl.-Ing. Br. B., Österr. Staatsbürgerin zur Begründung einer Ehe (§ 18 PStG 2013) zuzulassen;

3.   Die Begründung dieser Ehe zu beurkunden (§ 20 PStG 2013), und

4.   Mag.a Z. D. und Dipl.-Ing. Br. B. je eine Heiratsurkunde (§ 55 PStG 2013) auszustellen,

5.   Über alle diese Anträge (1.-4.) bescheidmäßig abzusprechen –

wird gemäß § 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) idgF abgewiesen.“

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich dass am 11. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 26, Standesamt Wien ... ein mit 9.5.2015 datierter Schriftsatz eingebracht worden ist, mit welchem die beschwerdeführende Person gemeinsam mit zwei weiteren Personen die Anträge stellte, 1) das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit (§ 14 folgende PStG 2013) hinsichtlich von der antragstellenden Personen Frau Mag.a. D. und Frau Br. B. einzuleiten, 2) diese beiden antragstellenden Personen zur Begründung einer Ehe (§ 18 PStG 2013) zuzulassen, 3) die Begründung dieser Ehe zu beurkunden (§ 20 PStG 2013), 4) Heiratsurkunden (§ 55 PStG 2013) auszustellen sowie 5) über alle diese Anträge bescheidmäßig abzusprechen.

Dies wurde damit begründet, dass die beiden letztangeführten antragstellenden Personen seit langen Jahren in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft lebten, die, wie bei Eheleuten, von tiefen inneren Bindungen geprägt sei und eine weitere solche Partnerschaft ausschließe. Beide letztgenannten antragstellenden Personen wollten der Dauer - und Ernsthaftigkeit ihrer Partnerschaft nun auch im Recht eine angemessene Entsprechung geben und hätten sich entschlossen, miteinander die Ehe zu schließen. Die mit 1. Jänner 2010 eingeführte eingetragene Partnerschaft (EP) entspreche nicht ihren Vorstellungen von einer rechtsverbindlichen und staatlich anerkannten und geschlossenen Verbindung, zumal das Partnerschaftsband in mehrfacher Hinsicht lockerer sei als das Eheband und eingetragene Partner in mehrfacher Hinsicht nicht die gleichen Rechte genössen wie Ehepartner. Die Beschränkung der Zivilehe auf verschiedengeschlechtliche Paare (§ 44 ABGB) verstoße gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung und auf Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechtes und der sexuellen Orientierung (Art. 2 StGG; Art. 7 B-VG; Art. 8, 12, 14 EMRK; Art. 9 und 21 EU-Grundrechte-Charta). Die beiden letztgenannten antragstellenden Personen seien beide gleichberechtigt und vollwertige Eltern der weiteren antragstellenden Person, welche durch die Eheschließung ehelich würde und nicht mehr wie derzeit, anders als Kinder verschiedengeschlechtlicher Eltern, ein uneheliches Kind sein müsse, weshalb auch diese drittantragsstellende Person ein rechtliches Interesse an der Eheschließung der beiden erstgenannten Antragsteller habe. Dieses minderjährige Kind habe daher aus diesem Grund einen gleichlautenden Antrag eingebracht. Gemäß § 24 Ehegesetz stünde eine eingetragene Partnerschaft der Eheschließung nur entgegen, wenn sie mit einer dritten Person eingegangen würde.

Angeschlossen waren die Geburtsurkunden der Antragsteller, die Staatsbürgerschaftsnachweise der erst- und der drittantragstellenden Person sowie ein Beschluss des Bezirksgerichtes ..., mit welchem aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 25.11.2013 die Annahme an kindesstatt von N. D. als Wahlkind durch DI Br. B. als Wahlmutter bewilligt wurde. Die Annahme wurde gemäß § 192 Abs. 1 ABGB mit dem 25.11.2013 wirksam.

Der oa Antrag der beschwerdeführenden Partei wurde mit nunmehr angefochtenem Bescheid der erstinstanzlichen Behörde gemäß § 44 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) abgewiesen.

Nach Wiedergabe des Antrages sowie des Wortlautes des § 44 ABGB führt die Behörde in der Bescheidbegründung aus, nach der Judikatur des VfGH gebe es keine Bedenken gegen die Regelungen über die Beschränkung des Zuganges zur Ehe auf verschiedengeschlechtliche Partner (sowie die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde im Zusammenhang mit der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft) im Hinblick auf den diesbezüglichen rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers (Leitsatz zum Erkenntnis B 121/11 ua). Die Ehe als Vertrag stehe somit nur verschiedengeschlechtlichen Paaren offen - es sei daher nicht zu prüfen, ob Ehehindernisse, insbesondere das der aufrecht eingetragenen Partnerschaft, bestehe. Darüber hinaus wurde erwähnt, dass durch das Kindschafts- und Namensrechts - Änderungsgesetz 2013 die Gleichbehandlung unehelicher Kinder mit ehelichen im ABGB schon weit fortgeschritten sei - vor allem durch die Beseitigung des Begriffes des unehelichen Kindes sowie der Beseitigung des Rechtsinstitutes Legitimation durch die nachfolgende Ehe der Eltern, sowie durch gleichlautende Regelungen im Namensrecht. § 157 Abs. 2 ABGB normiere, dass der Familienname des Kindes erneut bestimmt werden könne, wenn sich der Familienname der Eltern oder eines Elternteils ändere oder die Eltern einander heiraten. Das Gleiche gelte bei Änderungen in der Person eines Elternteils, etwa bei einer Annahme an kindesstatt oder bei einer Begründung oder Änderung der Abstammung des Kindes. Damit sei sichergestellt, dass nach erfolgter Eheschließung aber auch Verpartnerung eine Namenserklärung für ein gemeinsames Kind abgegeben werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die innerhalb offener Frist erhobene Beschwerde, in welcher im Wesentlichen Folgendes ausgeführt wird:

„II. Beschwerdepunkte

1. Das Standesamt hat die Anträge der Bf unter Hinweis auf die einfache Gesetzeslage und auf die bisherige Judikatur des Verfassungsgerichtshofs abgewiesen.

2. Die letzte Entscheidung des VfGH zum Eheverbot stammt jedoch aus 2012 (VfGH 09.10.2012, B 121/11, B 137/11). Die heutige Situation ist mit der damaligen nicht mehr vergleichbar. Damals gab es für gleichgeschlechtliche Paare keine gemeinsame Elternschaft für Kinder, keinerlei Familiengründungsrecht.

3. Es gab damals keine Stiefkindadoption (heute: § 197 Abs. 4 ABGB, § 8 Abs. 4 EPG, beide idF BGBl 1 2013/179), keine medizinisch unterstützte Fortpflanzung für lesbische Paare (heute: § 2 Abs. 1 FMedG idF BGBl I 2015/35), keine automatische gemeinsame Elternschaft (analog der Vaterschaftsvermutung des Ehemannes der Mutter eines ehelichen Kindes) bei eingetragenen lesbischen Paaren (heute: § 144 Abs. 2 Z. 1 ABGB idF BGBl I 2015/35), keine Mutterschaftsanerkennung bei lesbischen unregistrierten Paaren analog der Vaterschaftsanerkennung bei verschiedengeschlechtlichen unverheirateten Paaren) heute: § 144 Abs. 2 Z. 2 ABGB idF BGBl I 2015/35) und auch keine Fremdkindadoption (ab 01.01.2016 gem. VfGH 10.12.2013, G 16/13, G 44/13).

4. Alles das ist heute (insb. auf Grund von Urteilen des EGMR und des VfGH) möglich. Gleichgeschlechtliche Paare werden ab 01.01.2016 (das Verbot der gemeinsamen Adoption von Kindern tritt gem. VfGH 10.12.2013, G 16/13, G 44/13, mit 31.12.2015 außer Kraft) absolut gleiche Familiengründungsrechte haben wie verschiedengeschlechtliche Paare.

5. Österreich ist damit heute das einzige der Land der Welt (!), in dem gleichgeschlechtliche Paare völlig gleiche Familiengründungsrechte haben wie verschiedengeschlechtliche Paare und diesen bei der gemeinsamen Elternschaft für Kinder absolut gleichgestellt sind, ihnen aber trotzdem immer noch die Ehe, und ihren Kindern die Ehelichkeit, verboten ist.

6. Österreich hat den 2., 3, 4 und 5. Schritt vor dem 1. gemacht, was das Eheverbot nunmehr grob unsachlich und menschenrechtswidrig macht (insb. zum Nachteil der nun vorhandenen Kinder gleichgeschlechtlicher Elternpaare) ebenso Nikolaus Benke et al, Wie das Kindeswohl die Familie neu aufstellt, iFamZ 2015, 159).

7. Die Situation gleichgeschlechtlicher Paare bzgl. der Frage der Zivilehe ist heute in keiner Weise mit jener 2012 zu vergleichen als gleichgeschlechtliche Paare noch keinerlei Recht zur gemeinsamen Elternschaft für Kinder, keinerlei Familiengründungsrechte, hatten.

8. Das einzige inhaltliche Argument des VfGH in seiner bisherigen Judikatur zur Rechtfertigung des Eheverbots, nämlich dass die Zivilehe „auf die grundsätzliche Möglichkeit der Elternschaft" ausgerichtet sei (was sie von „Beziehungen anderer Art" unterscheide) (VfGH 09.10.2012, B121/11, B 137/11 Rz 32; VfGH 12.12.2003, B 777/03), ist damit als sachlicher Unterscheidungsgrund zu gleichgeschlechtlichen Paaren nicht mehr haltbar. Gleichgeschlechtliche Paare haben beute genau die gleichen Familiengründungsrechte wie verschiedengeschlechtliche Paare und sind diesen bei der gemeinsamen Elternschaft für Kinder absolut gleichgestellt. Ihre Partnerschaft ist daher in der österreichischen Rechtsordnung heute genauso auf die Möglichkeit der Elternschaft ausgerichtet. Familiengründung ist damit kein sachliches Differenzierungskriterium mehr, zumal dieses Kriterium gleich- und verschiedengeschlechtliche Paare nicht einmal mehr unterscheidet.

9. Die 1.Bf und die 2.Bf sind genauso rechtlich vollwertige und gleichberechtigte Eltern des 3.Bf, wie es eine Frau und ein Mann für ihr (adoptiertes) Kind sind. Die österreichische Rechtsordnung macht keinerlei Unterschied zwischen der gemeinsamen Elternschaft der 1. Bf und der 2. Bf für den 3 Bf und der gemeinsamen Elternschaft eines Mannes und einer Frau für ihr (Adoptiv)Kind. Die Rechtsposition der verschiedengeschlechtlichen Familie einerseits und der gleichgeschlechtlichen Familie der Bf andererseits ist ident. Mit einer einzigen Ausnahme: Im Gegensatz zu dem Kind des verschiedengeschlechtlichen Paares muss der Bf.

unehelich sein, weil seine Eltern nicht heiraten dürfen; einzig und allein deshalb, weil sie gleichen Geschlechts sind.

10. Es gibt heute auch kein soziales Bedürfnis mehr in Österreich, gleichgeschlechtliche Paare von der Zivilehe auszuschließen. Ganz im Gegenteil ist ein dringendes soziales Bedürfnis nach Beseitigung dieses Ausschlusses zu konstatieren. 73% der ÖsterreicherInnen befürworten heute das gleiche Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare (http://ww.rklambda.at/index.php/de/226-73-der-oesterreicherinnen-fuer-die-aufhebung-des-eheverbots; Nikolaus Benke et al, Wie das Kindeswohl die Familie neu aufstellt, IFamZ 2015, 159 FN 72). Noch 2013 waren es „lediglich" 61 % (http://ww.rklambda.at/index.php/de/226-73-der-oesterreicherinnen-fuer- die-aufhebung-des-eheverbots) (vgl. auch www.ehe-gleich.at).

11. Der EGMR misst dem Kindeswohl regelmäßig besonders hohes Gewicht bei, prüft zudem in seiner jüngeren Rechtsprechung Grundrechtsverletzungen in diesem Bereich zunehmend anhand der konkreten Umstände in dem betroffenen Mitgliedstaat und nimmt dabei im Besonderen auf die Konsistenz der innerstaatlichen Rechtsordnung Bedacht wie auch die öffentliche Meinung in dem betreffenden Land (vgl. X et al. v A (GC) 2013, Oliari v I 2015).

12. Die öffentliche Meinung in Österreich befürwortet mit überwältigender Mehrheit das gleiche Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche Paare (siehe oben), Gegenstand der Beschwerde ist maßgebend das Kindeswohl (das Recht des Kindes, des 3. Bf, ein eheliches Kind sein zu dürfen, ebenso wie die Kinder in entsprechenden verschiedengeschlechtlichen Familien) und die innerstaatliche Rechtslage ist inkonsistent, ja weltweit einzigartig (siehe oben).

13. Die Ehelichkeit ist für Kinder auch dann ein maßgeblicher Wert, wenn in der rechtlichen Behandlung kein Unterschied mehr gemacht wird zwischen ehelichen und unehelichen Kindern (EGMR: Hämäläinen v FIN [GC] 2014 par. 86). Der Umstand, ehelich zu sein, ist dabei für Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern, wie den Bf, von ganz besonderer Bedeutung.

14. Die Ehelichkeit gibt Ihnen die hochoffizielle Gewissheit der Gleichbehandlung ihrer Familie mit traditionellen, verschiedengeschlechtlichen Familien (anstatt des von der gegenwärtigen Segregation, iSd unsäglichen „separate but equal", ausgehenden Signals des Andersseins und der Nichtgleichwertigkeit), inkludiert sie in die Normalität (anstatt der gegenwärtigen alltäglichen Signalisierung des Andersseins), stärkt ihr Selbstbewußtsein und macht sie weniger verwundbar für Diskriminierung (US-Supreme Court, Obergefell et al v Hodges et al judg. 26.06.2015, „children suffer the stigma of knowing their families are somehow lesser. They also suffer the significant material costs of being raised by unmarried parents", American Academy of Pediatrics, Technical Report: Promoting the Well-Being of Children Whose Parents Are Gay or Lesbian, Pediatrics Vol. 131 No. 4, April 2013 "Children who are raised by married parents benefit form the social and legal status that civil marriage conveys to their parents", UNICEF, Eliminat- ing Discrimination Against Children and Parents Based on Sexual Orientation and/or Gender Identity, November 2014 "Legal recognition" (in addition to 'protection' of family relationships are important in fighting discrimination against LGBT parents and children"; die Dokumente sind im vollen Wortlaut zu finden auf www.ehe-gleich.at -> Menüpunkt "Ehe Gleich zum Weiterlesen").

Es wurden daher die Anträge gestellt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und durchzuführen, gemäß Art. 130 Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden und den Anträgen der beschwerdeführenden Partei Folge zu geben, in eventu den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückzuverweisen.

Vor dem Verwaltungsgericht Wien fand in Angelegenheit der beschwerdeführenden Partei eine mündliche Verhandlung statt. In dieser führte der Vertreter der beschwerdeführenden Partei u.a. Folgendes aus:

„Ergänzend zum Vorbringen in den Beschwerden wird angeregt, § 44 ABGB verfassungskonform zu interpretieren. Dazu wird auf § 23 Ehegesetz verwiesen. Auch dort erfolgte eine Auslegung unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes und dies findet auch in der entsprechenden Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes seinen Niederschlag.

Wie schon in den Beschwerden ausgeführt, liegt nunmehr eine geänderte Rechtslage vor, die bei der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Jahre 2012 noch nicht berücksichtigt werden konnte. Nunmehr liegen gleiche Familiengründungsrechte vor.

Beantragt wird daher, den vor der Behörde gestellten Anträgen nach verfassungskonformer Interpretation des § 44 ABGB stattzugeben, in eventu einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12.03.2014 ist auszuführen, dass es damals lediglich um die Wiederholung einer Eheschließung, die nach niederländischem Recht geschlossen wurde, ging und dass die Zulässigkeit im Lichte des Unionsrechtes zu prüfen war. Das gilt auch für das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.10.2014."

Gegenständlich wurde von den beschwerdeführenden Parteien bei der erstinstanzlichen Behörde mit Schriftsatz vom 09.05.2015, bei der belangten Behörde am 15.05.2015 eingelangt, beantragt, das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit einzuleiten, die erst- und zweitantragstellende Person zur Begründung einer Ehe zuzulassen, die Begründung dieser Ehe zu beurkunden, eine Heiratsurkunde auszustellen und über all diese Anträge bescheidmäßig abzusprechen. Die beiden letztgenannten beschwerdeführenden Personen sind gleichberechtigte und vollwertige Eltern (Väter) der minderjährigen drittbeschwerdeführenden Person. Alle drei stellten gleichlautende Anträge stellte und bekämpften diese den die gegen diese ergangenen Bescheid im gleichen verfahrensgegenständlichen Beschwerdeschriftsatz. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei wurde mit dem angefochtenem Bescheid abgewiesen und mit der gegenständlichen Beschwerde bekämpft.

Diese Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt, dem Vorbringen in der Beschwerde, den vorgelegten Urkunden sowie den ergänzenden Ausführungen in der öffentlichen mündlichen Verhandlung.

Die maßgeblichen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:

§ 44 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuchs(ABGB) lautet wie folgt:

„Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten.“

§ 14 Personenstandsgesetz 2013 lautet wie folgt:

„Die Personenstandsbehörde hat vor der Eheschließung die Ehefähigkeit der Verlobten auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.

§ 15 Personenstandsgesetz 2013 lautet wie folgt:

„(1) Die Verlobten haben Erklärungen über die Ehefähigkeit und allenfalls vorhandene gemeinsame voreheliche Kinder abzugeben. Weiters sind Urkunden und sonstige Dokumente vorzulegen, die für die Beurteilung der Ehefähigkeit und für Eintragungen benötigt werden.

(2) Von der Vorlage von Urkunden kann abgesehen werden, wenn die Verlobten glaubhaft machen, dass sie die Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschaffen können, und die Ehefähigkeit und die für Eintragungen notwendigen Angaben auf andere Weise ermittelt werden können.“

§ 16 Personenstandsgesetz 2013 lautet wie folgt:

„(1) Bei der mündlichen Verhandlung müssen beide Verlobte anwesend sein.

(2) Kann einem Verlobten das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung nicht zugemutet und die Ehefähigkeit der Verlobten auch in seiner Abwesenheit ermittelt werden, ist die mündliche Verhandlung ohne ihn durchzuführen.

(3) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 2 auf beide Verlobte zu, hat die mündliche Verhandlung zu entfallen.

(4) In den Fällen der Abs. 2 und 3 hat der betreffende Verlobte die für die Ermittlung der Ehefähigkeit und für Eintragungen erforderlichen Erklärungen über die Ehefähigkeit und allenfalls vorhandene gemeinsame voreheliche Kinder schriftlich abzugeben.“

§ 17 Personenstandsgesetz 2013 lautet wie folgt:

„(1) Die Personenstandsbehörde hat einer im § 35 Abs. 2 angeführten Person auf Antrag ein Ehefähigkeitszeugnis auszustellen. Vorher ist die Ehefähigkeit des Antragstellers in gleicher Weise wie für das Eingehen der Ehe im Inland zu ermitteln.

(2) Im Ehefähigkeitszeugnis ist zu bescheinigen, dass die darin angeführten Verlobten die Ehe schließen können.

(3) Das Ehefähigkeitszeugnis gilt für sechs Monate gerechnet vom Tag der Ausstellung.

(4) Kommt es in einem Verfahren zur Eheschließung zu keiner Trauung innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung der Ehefähigkeit, ist das Verfahren ohne Weiteres einzustellen. Gleiches gilt, wenn ein Verlobter eine Eheschließung mit einem anderen Partner oder ein Partnerschaftswerber die Begründung einer eingetragenen Partnerschaft mit einer anderen Person beantragt.“

§ 18 Personenstandsgesetz 2013 lautet wie folgt:

„(1) Die Personenstandsbehörde hat die Trauung in einer Form und an einem Ort
vorzunehmen, die der Bedeutung der Ehe entsprechen.

(2) Der Standesbeamte hat die Verlobten in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und
nacheinander zu fragen, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und nach
Bejahung der Frage auszusprechen, dass sie rechtmäßig verbundene Eheleute sind.

(3) Die Trauung kann ohne oder mit nur einem Zeugen vorgenommen werden, wenn
beide Verlobte dies erklären.

(4) Über die Erklärung ist in Anwesenheit der Verlobten und allenfalls der Zeugen (des
Zeugen) eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Ehegatten, allenfalls den
Zeugen (dem Zeugen), einem allenfalls zugezogenen Dolmetscher und dem
Standesbeamten zu unterschreiben ist.

(5) In die Niederschrift sind aufzunehmen:

1. die Familiennamen und die Vornamen der Verlobten, ihr Wohnort, der Tag und der Ort
ihrer Geburt;

2. die Ehekonsenserklärung;

3. der Tag und der Ort der Eheschließung;

4. Familien- oder Nachnamen sowie Vornamen der Zeugen (des Zeugen) und
Dolmetscher, wenn beigezogen.“

§ 20 Personenstandsgesetz 2013 lautet wie folgt:

„(1) Über die allgemeinen und besonderen Personenstandsdaten hinaus sind einzutragen:

1. die Wohnorte der Verlobten;

2. die Ehekonsenserklärung;

3. die Familien- oder Nachnamen und die Vornamen der Zeugen, wenn beigezogen;

4. die Erklärungen der Verlobten über die eigene Namensführung und die
Namensbestimmung für die aus der Ehe stammenden Kinder und sonstige
namensrechtliche Feststellungen;

5. die allgemeine Personenstandsdaten der Eltern der Eheschließenden;

6. die letzte frühere sowie erste spätere Eheschließungen und eingetragene
Partnerschaften sowie

7. Angaben zu §§ 1 und 3 des Ehegesetzes, dRGBl. I S 807/1938.

(2) Mit der Eintragung der Eheschließung ist auch eine Eintragung nach § 11 Abs. 2 vorzunehmen.

(3) Darüber hinaus sind Veränderungen im Personenstand oder der Staatsangehörigkeit sowie Veränderungen des Familien- oder Nachnamens eines Verlobten darzustellen. Nach Eintragung der Auflösung oder Nichtigkeit der Ehe sind Änderungen nur über namensrechtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Ehe, deren Auflösung oder Nichtigerklärung einzutragen.

(4) Aus der Änderungseintragung müssen die Rechtswirkungen des Vorganges auf den Personenstand und, wenn notwendig, der Tag des Eintrittes der Rechtswirkungen hervorgehen.

(5) Soweit die Verlobten ein Religionsbekenntnis bekannt geben, haben die Personenstandsbehörden dies gemäß Abs. 1 zu verarbeiten.“

§ 55 Personenstandsgesetz 2013 lautet wie folgt:

„(1) Die Heiratsurkunde hat zu enthalten:

1. die Namen der Ehegatten, ihr Geschlecht, den Tag und Ort ihrer Geburt;

2. den Tag und den Ort der Eheschließung;

3. die Bestimmung des Familiennamens der aus der Ehe stammenden Kinder;

4. die Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe;

5. namensrechtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Ehe, deren Auflösung
oder Nichtigerklärung;

6. das Datum der Ausstellung;

7. die Namen des Standesbeamten.

(2) Bei der Angabe der Familiennamen vor der Eheschließung sind Änderungen, die nach der Eheschließung eingetreten sind, nicht zu berücksichtigen; das gilt nicht für Änderungen, die auf die Zeit vor der Eheschließung zurückwirken.“

Die Erklärung, eine Ehe eingehen zu wollen ist (ebenso wie die Erklärung des Einvernehmens gemäß § 55a Abs. 1 Ehegesetz, OGH 26.03.1996, 1 Ob 518/96 ua) als Ausübung eines höchstpersönlichen Rechtes anzusehen. Sie ist dem „Kernbereich“ (OGH 19.08.2009, 15 Os 509) der Privatsphäre zuzuordnen.

Zur Parteistellung bei der Geltendmachung höchstpersönlicher Rechte sei auf VwGH 17.11.1982, 1096/79 betreffend ein Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren verwiesen. Partei eines Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren sind nur der Einbürgerungswerber und diejenigen Personen, auf die sich die Verleihung erstrecken soll, nicht aber Dritte, die bloße Folgewirkungen in Kauf nehmen müssen. Der Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft sei ein höchstpersönlicher.

Bei höchstpersönlichen Rechten findet keine Rechtsnachfolge statt (VfGH 01.12.1993, B1068/93 ua). Eine Legitimation Dritter zur Beschwerdeerhebung (beziehungsweise hier: Antragstellung) ist nur im Ausnahmefall – etwa wenn die Rechtsdurchsetzung durch den Rechtsträger nicht mehr möglich ist (VfGH 06.03.2001, B 159, 158/00 zur Geltendmachung der Verletzung im Recht auf Leben eines Verstorbenen durch die Hinterbliebenen) – gegeben. Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor, die Eltern des Beschwerdeführers haben im Gegenteil gleichlautende Anträge eingebracht und gegen die Abweisung der Anträge in einem Schriftsatz mit dem Beschwerdeführer Beschwerde erhoben. Bei dem im 2. Hauptstück, zweiter Abschnitt des Personenstandsgesetzes 2013 geregelten Verfahren zur Eheschließung handelt es sich daher um die Wahrnehmung und Ausübung eines höchstpersönlichen Rechtes.

Wie sich aus den Bestimmungen der §§ 14ff des Personenstandsgesetzes 2013 ergibt, sind Parteien des dort geregelten Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, zur Eheschließung und zur Beurkundung der Ehe allein die Partner, die die Ehe eingehen wollen. Die Beantwortung der Frage, ob eine Ehe zweier Personen eingegangen wird, hat zwar Folgewirkungen auf das Kind, das in dieser Beziehung aufwächst, dies allein verleiht ihm aber noch keine Parteistellung. Im vorliegenden Verfahren über höchstpersönliche Rechte zweier Partner ist daher weder eine Fortsetzung des Verfahrens durch Erben noch die Einleitung oder Beendigung des Verfahrens durch Dritte zulässig.

Dem Beschwerdeführer kommt daher weder eine Parteistellung noch ein Antragsrecht zu. Folglich war der erstinstanzliche Bescheid dahingehend abzuändern, als die Anträge des Beschwerdeführers zurückzuweisen, und daher nicht abzuweisen waren.

Zur Qualifizierung des Bürgermeisters als bescheiderlassende Behörde (und sohin Verfahrenspartei) sei klarstellend vermerkt, dass der gegenständlich bekämpfte Bescheid auf einem Papier mit dem Briefkopf des Magistrats der Stadt Wien gedruckt und mit der Zeichnungsklausel „Für die Abteilungsleiterin“ gefertigt ist.

Bei dieser Zeichnungsklausel handelt es sich entsprechend der Vorschrift des § 47 Abs. 6 Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien nicht um die auch für Bescheide des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich zu verwendende Zeichnungsklausel eines Organwalters des Magistrats, welcher einen Bescheid im Namen der Behörde „Bürgermeister“ zeichnet. Da nämlich in solch einer Konstellation gemäß § 47 Abs. 6 Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien die Bestimmung des § 47 Abs. 4 erster Satz Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien sinngemäß anzuwenden ist, müsste diesfalls der Organwalter „Für den Bürgermeister“ fertigen. Genau solch eine Fertigung ist im konkreten Fall nicht erfolgt.

Nur diese Auslegung vermag aus dem klaren Wortlaut der Vorschrift des § 47 Abs. 6 i.V.m. § 47 Abs. 4 erster Satz der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien gefolgert zu werden.

§ 47 der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien lautet nämlich wie folgt:

„(1) In den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes unterfertigt der Bürgermeister als Landeshauptmann bzw. die Bürgermeisterin als Landeshauptfrau unter Anführung seiner bzw. ihrer Funktionsbezeichnung. Der Vertreter bzw. die Vertreterin zeichnet unter Beifügung der Worte "In Vertretung" (abgekürzt: "I.V.") und der eigenen Funktionsbezeichnung. Das mit der Führung von Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung gemäß Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsge-setzes betraute Mitglied der Landesregierung unterfertigt "Für den Landeshauptmann" bzw. "Für die Landeshauptfrau" unter Anführung seiner Funktionsbezeichnung.

(2) In den Angelegenheiten der Landesvollziehung erfolgt die Unterfertigung gemäß den Bestimmungen des Abs. 1, jedoch unter Voransetzung der Worte "Für die Landesregierung".

(3) Der Magistratsdirektor als Landesamtsdirektor zeichnet in den Angelegenheiten der Bundes- und der Landesvollziehung unter Anführung der Bezeichnung "Der Landesamtsdirektor", die Magistratsdirektorin als Landesamtsdirektorin zeichnet in den Angelegenheiten der Bundes- und der Landesvollziehung unter Anführung der Bezeichnung "Die Landesamtsdirektorin". Der Vertreter zeichnet unter Beifügung der Worte "In Vertretung" (abgekürzt: "I.V.") und der Bezeichnung "Landesamtsdirektor-Stellvertreter" bzw. "Landesamtsdirektorin-Stellvertreter"‚ die Vertreterin zeichnet unter Beifügung der Worte "In Vertretung" (abgekürzt: "I.V.") und der Bezeichnung "Landesamtsdirektor-Stellvertreterin" bzw. "Landesamtsdirektorin-Stellvertreterin".

(4) Die Dienststellenleiter und Dienststellenleiterinnen zeichnen in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung in der Landesinstanz mit den Worten "Für den Landeshauptmann" bzw. "Für die Landeshauptfrau", deren Vertreter und Vertreterinnen überdies unter Beifügung der Worte "In Vertretung" (abgekürzt: "I.V."). Ein Hinweis auf die dienstliche Stellung, z. B. als Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin, hat zu unterbleiben.

(5) In den Angelegenheiten der Landesvollziehung zeichnen Dienststellenleiter und Dienststellenleiterinnen und deren Vertreter und Vertreterinnen in der Landesinstanz mit den Worten "Für die Landesregierung". Abs. 4 letzter Satz gilt entsprechend.

(6) In den Angelegenheiten der Bundes- und der Landesvollziehung, in denen die Dienststellenleiter und Dienststellenleiterinnen nicht in der Landesinstanz tätig werden, sind für die Unterfertigung der Geschäftsstücke die Bestimmungen des § 46 Abs. 4 erster Satz sinngemäß anzuwenden.

(7) Für Bedienstete mit Sonderaufgaben gilt § 46 Abs. 7 sinngemäß.

Dass zur Erlassung des gegenständlich bekämpften Bescheids der Bürgermeister der Stadt Wien zuständig gewesen ist, ergibt sich aus nachfolgender Überlegung:

Gemäß § 3 Abs. 3 Personenstandsgesetz ist abgesehen von Angelegenheiten i.S.d. § 3 Abs. 4 Personenstandsgesetz (um welche es sich im gegenständlichen Verfahren offenkundig nicht handelt) die Gemeinde zur Erlassung von Bescheiden nach dem Personenstandsgesetz zuständig.

Gemäß § 79 Abs. 1 Wr. Stadtverfassung werden die Agenden des übertragenen Wirkungsbereichs der Stadt Wien (als Gemeinde) vom Bürgermeister ausgeübt. Sohin ist dieser als die Gemeindebehörde der Stadt Wien in Agenden des übertragenen Wirkungsbereichs einzustufen. Folglich ist dieser auch die Behörde, die gemäß § 3 Abs. 3 Personenstandsgesetz (abgesehen von Angelegenheiten i.S.d. § 3 Abs. 4 Personenstandsgesetz) zur Erlassung der nicht im § 3 Abs. 4 Personenstandsgesetz angesprochenen Bescheide nach dem Personenstandsgesetz sachlich zuständig ist.

Obwohl sohin zur Erlassung des gegenständlich bekämpften Bescheids der Bürgermeister der Stadt Wien sachzuständig war, wurde der gegenständliche Bescheid nicht „Für den Bürgermeister“, sondern „Für die Abteilungsleiterin“ gefertigt. Bei letzterer Fertigungsklausel handelt es sich gemäß § § 47 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien um die Fertigungsklausel für Bescheide des Magistrats der Stadt Wien als Behörde.

Im gegenständlichen Fall ist nun aber der Magistrat der Stadt Wien nicht als Behörde zur Bescheiderlassung sachlich zuständig gewesen, sondern kam ihm im gegenständlichen Verfahren lediglich die insbesondere durch Art. 117 Abs. 7 B-VG normierte Funktion als (alleiniger) Hilfsapparat des Bürgermeisters zu (zur Unterscheidung von Organen und Hilfsorganen in der Gemeindevollziehung vgl. VfSlg. 8944/1980; VwGH 23.9.1993, 92/09/0297; Stolzlechner, Art. 117 B-VG [2001] Rn 27ff, in: Rill/Schäffer [Hrsg], Kommentar zum Bundesverfassungsrecht; Bußjäger, Die Organisationshoheit, 250f; Weber, Bundesverwaltung, 189f, 203; Neuhofer, Gemeinderecht – Organisation und Aufgaben der Gemeinden in Österreich2 [1998], 168; Wielinger, Die Gemeindeverwaltung in: Bundeskanzleramt [Hrsg], Die öffentliche Verwaltung in Österreich [1992], 140; Sturm/Korenjak/Havranek, Allgemeine Gemeindeordnung 1993 [1994], § 78, Anm. 6f; Bußjäger, Organisationsgewalt und Modernisierung der Landesverwaltung [1999] 124ff; Tessar, Organisationsprinzipien staatlichen Handelns [2010] 339, 353f, 1018f; vgl. weiters VfSlg. 4117/1961, 17.776/2006; Raschauer B., Die obersten Organe der Bundesverwaltung, in: Ermacora [u.a.], Allgemeines Verwaltungsrecht. Festschrift Walter Antoniolli [1979], 363 [369]; ders., Allgemeines Verwaltungsrecht1 [1998], Rz 129; ders., Art. 77 B-VG, Rz 14ff, 25ff [2003], in: Korinek K./Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht; Wieser, Dekonzentration von Bundesministerien verfassungswidrig, ZfV 2006, 606 [614]).

Nach der höchstgerichtlichen Judikatur ist eine Fertigungsklausel, welche fälschlich auf den Hilfsapparat in seiner Eigenschaft als Behörde (etwa den Magistrat oder das Amt der Landesregierung) und nicht auf die zur Bescheiderlassung sachlich zuständige Behörde (etwa den Bürgermeister oder die Landesregierung) verweist, berichtigbar, wenn die Zuordnung zur tatsächlich sachlich zuständigen Behörde offenkundig ist (vgl. VwGH 27.3.2007, 2006/06/0253; in diesem Sinne auch VwGH 14.11.2006, 2006/03/0106).

Im konkreten Fall ist schon aufgrund der Bestimmung des § 3 Abs. 3 Personenstandsgesetz i.V.m. § 79 Abs. 1 Wr. Stadtverfassung unzweifelhaft, dass für die Erlassung des gegenständlichen Bescheids der Bürgermeister der Stadt Wien sachlich zuständig gewesen ist. Auch ist der Magistrat der Stadt Wien der Hilfsapparat der Behörde Bürgermeister der Stadt Wien. Sohin liegen die oa Voraussetzung für eine berichtigende Lesung der gegenständlichen Fertigungsklausel dahingehend, dass durch diese eine Bescheiderlassung durch die Behörde Bürgermeister der Stadt Wien zum Ausdruck gebracht wird, vor.

Folglich ist davon auszugehen, dass der gegenständliche Bescheid auch tatsächlich von der Behörde Bürgermeister der Stadt Wien erlassen worden ist; und sohin auch diese Partei des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.