TE OGH 2017/11/10 13Ns82/17p

Der Oberste Gerichtshof hat am 10. November 2017 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Dragan R***** wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 48 Hv 77/17m des Landesgerichts Wiener Neustadt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Gründe:

Da der Antrag (ua) auf § 29 JGG Bezug nimmt, sei vorausgeschickt, dass eine Delegierung die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts voraussetzt, dem die Sache abgenommen werden soll (Oshidari, WK-StPO § 39 Rz 2; 14 Ns 11/16b ua). Nach Anklagevorwurf und Aktenstand liegen dem Angeklagten ausnahmslos Taten zur Last, die er nach Vollendung des 18. Lebensjahres begangen habe (zur vom Anklagevorwurf I erfassten Tat siehe insoweit ON 2 S 7). Daher geht das Landesgericht Wiener Neustadt zutreffend von seiner Zuständigkeit als Tatortgericht (hier: gemäß § 36 Abs 3 erster Satz, 37 Abs 1 erster Satz, Abs 2 erster Satz StPO) aus. § 29 JGG, der die örtliche Zuständigkeit jenes Gerichts normiert, in dessen Sprengel der Beschuldigte zur Zeit des Beginns des Strafverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, gilt nämlich nur in Jugendstrafsachen; in Strafsachen gegen junge Erwachsene ist diese Bestimmung nicht anzuwenden (§ 46a JGG e contrario; Schroll in WK2 JGG § 29 Rz 1).

Ein wichtiger Grund, aus dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B-VG) ausnahmsweise zulässig wäre, wird aber hier nicht dargetan:

Kein solcher Grund ist, dass der Wohnort des Angeklagten in Braunau am Inn, somit im Sprengel eines anderen Gerichts, gelegen ist (RIS-Justiz RS0053539 [T4]). Das Argument, seine Anreise zum Gericht sei wegen seiner „Mittellosigkeit“ „problematisch“, ist mit Blick auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Angeklagten laut Personalblatt (ON 2 S 15) aktenfremd (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0127777).

Hinzu kommt, dass mit der beantragten Delegierung – angesichts der nur teilweise geständigen Verantwortung des Angeklagten (ON 2 S 33 ff) – auch die Anreise der Zeugin Zalinka J*****, deren Wohnort im Sprengel des Landesgerichts Wiener Neustadt liegt (ON 2 S 41), zum Landesgericht Ried im Innkreis verbunden wäre. Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Angeklagtem liegen im Übrigen – dem Antragsvorbringen zuwider – die Voraussetzungen für die Vernehmung dieser Zeugin unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung (§ 247a Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht vor.