RS Pvak 2017/9/18 B 5-PVAB/17

In der Folge wurden mehrere Verhandlungen mit dem DA geführt, die unbestrittenermaßen zu keiner Einigung über die vom DL beabsichtigte Änderung der Rufbereitschaft führten. Für den Verlauf solcher Verhandlungen - nach Kenntnis des DL von der grundsätzlichen Einstellung des zuständigen PVO zur beabsichtigten Maßnahme - kennt das PVG keine Fristen, die vom zuständigen PVO zu beachten wären (PVAB vom 2. November 2016, G 2-PVAB/16). Im vorliegenden Fall war dem DL jedenfalls seit dem Beratungsgespräch am 13. April 2017, das ebenso wie das DA-Schreiben vom 4. April 2017 innerhalb der zweiwöchigen Frist nach § 10 Abs. 2 PVG gelegen war, bekannt, dass die von ihm beabsichtigte Maßnahme vom DA unverändert abgelehnt wurde.