RS Lvwg 2017/7/26 LVwG 443.8-1457/2017, LVwG 443.8-1757/2017

Zwar war das Angebot einer Bieterin, die im offenen Verfahren einen Nachprüfungsantrag gegen die Zuschlagsentscheidung einbrachte, mit Ausscheidensgründen nach § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 behaftet, weil es nicht allen Muss-Kriterien der Ausschreibung entsprach. Jedoch kam der Bieterin trotz der festgestellten Ausscheidensgründe Antragslegitimation zu, weil nur sie und die präsumtive Bestbieterin, deren Angebot laut Nachprüfungsantrag mit einem gleichartigen Ausscheidensgrund behaftet sei, im Vergabeverfahren verblieben sind, und sich daher jeweils auf ein berechtigtes Interesse am Ausschluss des jeweils anderen berufen können (EuGH 04.07.2013, C-100/12, Fastweb, Rz. 33).