RS Lvwg 2017/9/13 LVwG 30.15-526/2016

Wird das gerichtliche Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß

§ 190 Z 1 StPO iVm § 88 Abs 2 Z 2 StGB eingestellt, ist die Verwaltungsstrafbehörde nach § 22 Abs 1 VStG daran gebunden, dass der Täter nicht grob fahrlässig gehandelt hat und aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit von mehr als vierzehntägiger Dauer entstanden ist. Diese beiden Merkmale des § 88 Abs 2 Z 2 StGB sind für den Tatbestand der Verwaltungsübertretung der mangelnden Gefahrenverhütung auf bestimmten Baustellen gemäß § 8 Abs 4 ASchG 1994 insofern nicht relevant, als dieses Delikt auch ohne grobe Fahrlässigkeit und Unfall mit Personenschaden begangen werden kann. Daher war das Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 8 Abs 4 ASchG in diesem Umfang fortzuführen.