RS Lvwg 2017/7/21 LVwG 30.33-990/2017

Art 3 Abs 1 der VO (EU) Nr. 165/2014 iVm § 134 Abs 1 KFG 1967 normiert nicht das Gebot, die Fahrerkarte zu benutzen, sondern das Gebot, den Fahrtenschreiber zu benutzen. Daher ist die Übertretung der angeführten Bestimmungen mit der Angabe, ein Sattelkraftfahrzeug ohne Benutzung einer Fahrerkarte gelenkt zu haben, nicht richtig vorgehalten.