RS Lvwg 2017/7/28 LVwG 33.26-1158/2017

Bestellungsurkunden nach § 9 Abs 2 VStG, welche eine Verantwortungsübertragung zwischen verantwortlichen Vertretungsorganen iSd § 9 Abs 1 VStG für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften und Vorschriften des ArbIG vorsehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der vorherigen Mitteilung an das zuständige Arbeitsinspektorat gemäß § 23 ArbIG (VwGH 09.02.1999, 97/11/0044). Diese Rechtsprechung ist auf die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 28a Abs 3 AuslBG übertragbar, weil § 28a Abs 3 AuslBG inhaltsgleich zu § 23 ArbIG ist und denselben Schutzzweck verfolgt.