RS Lvwg 2017/8/29 LVwG 40.4-2066/2017

Ein an eine Behörde gerichtetes E-Mail, in welches ein Foto eines T-Shirts kopiert ist, stellt nur insofern eine schriftliche Eingabe mit einer beleidigenden Schreibweise iSd § 34 Abs 3 AVG dar, als sich darauf ein Schriftzug befindet. Hingegen handelt es sich bei der auf dem T-Shirt abgebildeten Karikatur schon dem Wortsinn nach um kein geschriebenes Anbringen. Eine solche beleidigende „Darstellungsweise“ stellt keine schriftliche Eingabe nach § 13 AVG und somit auch keine beleidigende Schreibweise iSd § 34 Abs 3 AVG dar.