RS Vwgh 2017/10/25 Ra 2016/12/0086

Bei einer Nebentätigkeit muss es sich erstens um eine Tätigkeit des Beamten für den Bund ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben, die ihm nach diesem Bundesgesetz obliegen, handeln. Zweitens muss eine weitere Tätigkeit für den Bund in einem anderen Wirkungskreis vorliegen (vgl. VwGH 30.5.2001, 96/12/0184). Entscheidend für das Vorliegen einer Nebentätigkeit ist demnach, dass der Beamte eine Tätigkeit, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit seinen ihm nach seinem Arbeitsplatz im Rahmen des Wirkungskreises seiner Dienststelle obliegenden Dienstpflichten steht, ausübt (vgl. VwGH 25.5.2007, 2006/12/0034). Eine Nebentätigkeit ist folglich durch das kumulative Vorliegen zweier Tatbestandselemente gekennzeichnet, von denen das erste auf die mit dem Arbeitsplatz des Beamten verbundenen und das zweite auf die dem Wirkungskreis der Dienststelle zugeordneten Aufgaben Bezug nimmt.