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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
BDG 1979 §51 Abs2;Rechtssatz
Es ist - wenngleich bei der diesbezüglichen Beurteilung besondere Vorsicht geboten ist - nicht schlichtweg ausgeschlossen, dass auch die Mitteilung eines vor Ausstellung einer ärztlichen Krankenstandsbestätigung erstellten medizinischen Gutachtens ein geschütztes Vertrauen des Beamten in die Richtigkeit der Bescheinigung seiner Dienstunfähigkeit ausschließen kann (vgl. VwGH 15.12.2010, 2009/12/0203). In welchen konkreten Situationen dies der Fall ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120112.L02Im RIS seit
04.12.2017Zuletzt aktualisiert am
14.02.2019