TE Vwgh Beschluss 2017/11/3 Ra 2017/11/0260

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler und die Hofräte Dr. Schick und Dr. Grünstäudl als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Soyer, über die Revision des A W in M, vertreten durch Dr. Erwin Wibmer, Rechtsanwalt in 9971 Matrei in Osttirol, Obersamergasse 2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 18. August 2017, Zl. LVwG- 2017/31/0692-5, LVwG-2017/31/0693-5, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lienz), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Februar 2017, Zl. FSE 281/2016 (Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung begleitender Maßnahmen) richtet, zurückgewiesen.

1 1.1. Mit Erkenntnis vom 18. August 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol unter Spruchpunkt 1. das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 schuldig erkannt worden war, weil er am 8. Oktober 2016 der Aufforderung, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen zu lassen, nicht gefolgt sei (die gegen die Bestätigung des Straferkenntnisses gerichtete außerordentliche Revision wurde zur hg. Zl. Ra 2017/02/0211 protokolliert).

2 1.2. Unter einem bestätigte das Verwaltungsgericht unter Spruchpunkt 3. auch die mit (Vorstellungs)Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2017 ausgesprochene Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von sechs Monaten sowie die Anordnung begleitender Maßnahmen.

3 Gemäß § 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 25. 3. 2014, Ra 2014/04/0001; 18. 2. 2015, Ra 2015/08/0008).

7 2.2. Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung des Revisionswerbers (mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses) stand für das Verwaltungsgericht die Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bindend fest, was gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens sechs Monaten nach sich zu ziehen hatte (vgl. zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bestrafungen und deren Folgen für das Entziehungsverfahren zB. VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012, VwSlg 19178 A; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039).

8 2.3. Vor diesem Hintergrund werden in der Revision, die sich primär gegen die Bestrafung wendet, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat aus diesen Erwägungen beschlossen, die Revision zurückzuweisen. Wien, am 3. November 2017