RS Lvwg 2016/1/14 LVwG-2015/23/2760-2

Wenn nun in Ansehung der ständigen Rechtsprechung an den allgemeinen Teilen einer Liegenschaft gemeinschaftliche Interessen aller Wohnungseigentümer bestehen, so kann daraus abgeleitet werden, dass diese Gemeinschaftsinteressen nicht bloß von einzelnen Miteigentümern verfolgt werden können. Zur Verfolgung der gemeinschaftlichen Interessen bedarf es sohin der Wohnungseigentumsgemeinschaft.

Dies muss daher auch für die Einbringung eines Antrages gemäß § 3 Abs 2 Tiroler Straßengesetz gelten. Es kann nämlich im Hinblick auf diese Bestimmungen kein Zweifel daran bestehen, dass durch eine Feststellung einer Anlage als Bestandteil einer öffentlichen Straße jedenfalls die Rechte aller Wohnungseigentümer betroffen sind.

Es sind daher nicht die einzelnen Wohnungseigentümer antragslegitimiert im Sinne des § 3 Abs 2 Tiroler Straßengesetz, sondern lediglich die Wohnungseigentumsgemeinschaft.