RS Vwgh 2017/10/17 Ra 2016/01/0274

Nach der für die Auslegung des Art. 20 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung alleine maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH vom 26.7.2017 in der Rechtssache C-670/16, Mengesteab, ist zunächst die "mit der Durchführung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen betrauten Behörde" zu bestimmen. Diese ist nach der österreichischen Rechtslage das BFA, welchem gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 BFA-VG 2014 die Zuerkennung und die Aberkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten an Fremde in Österreich gemäß dem AsylG 2005, und damit auch die Vollziehung des § 5 AsylG 2005, obliegt. So hat der EuGH im Urteil "Mengesteab" in diesem Punkt auf die Zuständigkeitsbestimmungen des (deutschen) Asylgesetzes abgestellt.