RS Vwgh 2017/10/24 Ra 2017/10/0015

Durch die Bestimmungen der Art. 113d Abs. 1 iVm Anhang XIb Pkt. 5c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und des § 61 Abs. 4 WeinG 2009 wird ein aktives Tun, nämlich die Verwendung einer in Anhang XIb der Verordnung angeführten Bezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses, das den Bedingungen dieses Anhangs nicht genügt, unter Strafe gestellt. Eine Übertretung der genannten Bestimmungen stellt somit ein Begehungsdelikt dar (vgl. VwGH 15.9.2011, 2009/07/0180).