RS Lvwg 2017/10/25 LVwG-2015/20/1677-23

Selbst im Falle des Vorliegens der vorstehenden angeführten Kriterien, die auch von den Beschwerdeführern geltend gemacht wurden, wäre eine bescheidmäßige Feststellung nur dann zulässig, wenn über die zur Feststellung beantragte Frage nicht in einem anderen Verfahren abzusprechen wäre (vgl VwGH 18.01.1999, 94/17/0336; VwGH 22.11.1996, Zl 92/17/0207). Dies setzt jedoch voraus, dass das jeweils konkrete andere Verfahren für die Partei auch gleichwertig und auch zumutbar ist.