RS Vwgh 2017/10/16 Ra 2015/05/0052

Die Bauausführung ohne baubehördliche Bewilligung nach der OÖ BauO 1994 ist ein Zustandsdelikt; das strafbare Verhalten hört in dem Zeitpunkt auf, in dem die Bauführung abgeschlossen ist. Eine den Grundsätzen des § 44a VStG entsprechende Umschreibung der Tat setzt daher in solchen Fällen voraus, dass der Zeitraum und (allenfalls) der Zeitpunkt der Beendigung der Bauführung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise dem Spruch des Bescheides entnommen werden kann (Hinweis E vom 17. Mai 1990, 89/06/0138, mwN, betreffend die Stmk BauO 1968, dessen Ausführungen auf die Rechtslage nach der OÖ BauO 1994 übertragbar sind).