RS Vwgh 2017/10/18 Ra 2017/19/0308

Die zu § 26 Abs. 3 VwGG (alt) in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ergangene Rechtsprechung ist auf die seit 1. Jänner 2014 geltende Rechtslage des § 26 Abs. 3 VwGG übertragbar, zumal insoweit auch aufgrund der (seit 1. Jänner 2014 neuen) Systematik im Rahmen des Revisionsmodells keine andere Sichtweise geboten erscheint. Dies bedeutet, dass nach § 26 Abs. 3 VwGG in Bezug auf eine zu erhebende Revision ein Verfahrenshilfeantrag den Neubeginn der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 VwGG nicht auszulösen vermag, wenn eine Entscheidung über die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenshelfer - etwa weil die Verfahrenshilfe nur in einem eingeschränkten Umfang beantragt oder der Verfahrenshilfeantrag (wenn auch nur hinsichtlich der Beigebung eines Rechtsanwalts) zurückgezogen wird - nicht zu fällen ist. Diesfalls käme es nämlich selbst im Fall der Bewilligung nicht zur Erlassung eines Bestellungsbescheides im Sinn des § 26 Abs. 3 VwGG, sodass sich § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG nicht auf eine solche Konstellation beziehen kann. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung ist aber auf einen solchen Antrag auch § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG nicht anwendbar. Stellt dieser doch das Pendant zum ersten Satz des § 26 Abs. 3 VwGG dar, sodass auch dieser von vornherein nur dann Maßgeblichkeit erlangen kann, wenn die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages auch das Begehren auf Beigebung eines Rechtsanwalts erfasst.