RS Vwgh 2017/10/18 Ra 2017/19/0226

Auch in nach dem BFA-VG 2014 zu führenden Verfahren sind die Abs. 1 bis 3 und der Abs. 5 des § 24 VwGVG 2014 anzuwenden (Hinweis E vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017). Soweit es die Zurückweisung des vom Revisionswerber gestellten Antrages auf internationalen Schutz betrifft, ist auf § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 zu verweisen, wonach die Verhandlung (ua. dann) entfallen kann, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei zurückzuweisen ist (vgl. in diesem Sinn schon den B vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0116). In den Fällen des § 24 Abs. 2 VwGVG 2014 liegt es im Ermessen des VwG trotz Parteiantrages keine Verhandlung durchzuführen (Hinweis E vom 20. November 2014, Ra 2014/07/0052, und E vom 18. Oktober 2016, Ro 2015/03/0029, sowie den B vom 3. August 2016, Ra 2016/07/0058). Dieses Ermessen ist jedenfalls im Lichte des Art. 6 MRK zu handhaben (Hinweis B vom 29. September 2015, Ra 2015/05/0050). Dies gilt sinngemäß auch für Art. 47 GRC (vgl. in diesem Sinn nochmals den Beschluss Ra 2015/05/0050, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der dortige Fall nicht in den Anwendungsbereich der GRC falle).