RS Lvwg 2017/7/27 LVwG 33.13-1754/2017

Die Richtigstellung eines hinsichtlich des Tatortes unrichtigen Tatvorwurfs ist eine Auswechslung der Tat und somit dem Landesverwaltungsgericht verwehrt. Da die vorgehaltene Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG nicht an dem im Straferkenntnis angeführten Standort, sondern gemäß § 111 Abs 5 ASVG am Sitz des Betriebes und somit an einem anderen Ort begangen wurde, war das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen. Diese Einstellung steht innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist der Einleitung eines neuen Strafverfahrens mit dem richtigen Tatort nicht entgegen.