TE Lvwg Erkenntnis 2017/1/17 405-9/1/13-2017

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Maximilian Hölbling über die Beschwerde des DI AB AA, AF, 5020 Salzburg, gegen den gegen den Bescheid der belangten Behörde Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg vom 08.06.2016, Zahl 3/01-BMS/AC101/12-2016,

zu Recht e r k a n n t:

I.  Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (kurz: VwGVG) iVm § 23 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (kurz: MSG) iVm § 13 Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (kurz: AVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wird.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (kurz: VwGG) die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (kurz: B-VG) nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Verfahrensgang:

Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde wurden Anträge des Beschwerdeführers vom 28.04.2016 und 17.05.2016 auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für April und Mai 2016 gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm §§ 1, 4 und 23 MSG zurückgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die oa Anträge am 28.04.2016 sowie am 17.05.2016 eingegangen seien. Diese seien jedoch mangelhaft gewesen, weil für die Bearbeitung der Anträge folgende erforderliche Unterlagen gefehlt hätten: Kopie der Klage gegen die Schwester des Beschwerdeführers, in der nicht nur der aktuelle bzw. zukünftige Bedarf für Wohnen und Lebensunterhalt, sondern auch der seit 03.09.2014 (Datum des Legatsübereinkommens) entstandene Bedarf gerichtlich geltend gemacht werde; Nachweis der Klagseinbringung. Mit Schreiben vom 24.05.2016 sei der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs 3 AVG aufgefordert worden, die Anträge auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung bis längstens 07.06.2015 zu vervollständigen und die fehlenden Unterlagen beizubringen. Gleichzeitig sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden, dass die Anträge bei Nichtvorlage oben genannter Unterlagen nach Ablauf der Frist zurückgewiesen würden. Dieser Aufforderung sei der Beschwerdeführer bis heute nicht nachgekommen, weshalb keine Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz erfolgen habe können und der Antrag daher gemäß § 13 Abs 3 AVG als mangelhaft zurückzuweisen gewesen sei.

Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht mit E-Mail vom 25.06.2016 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht, deren inhaltliche Wiedergabe sich im Hinblick auf die gegenständliche Entscheidung mangels Verfahrensrelevanz erübrigt.

Die belangte Behörde hat die Beschwerdeschrift samt dazugehörigem Teilverwaltungsakt mit Schreiben vom 14.07.2016 dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das erkennende Gericht hat hierüber am 03.11.2016 und 07.12.2016 gemeinsam mit den zu den Zahlen 405-9/105/1-2016, 405-9/108/1-2016, 405-9/146/1-2016, 405-9/147/1-2016 und 405-9/161/1-2016 anhängigen Beschwerden eine verbundene öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt. Dabei wurden der Beschwerdeführer und eine Vertreterin der belangten Behörde jeweils als Parteien gehört. Die verfahrensgegenständlichen Gerichts- und Behördenakten sowie die hg Vorakten LVwG-9/226, LVwG-18/311, 405-9/58-2016 und 405-9/76-2016 gelangten zur Verlesung bzw wurde auf Verlesung verzichtet. In der Verhandlung vom 07.12.2016 wurde die Schwester des Beschwerdeführers, Mag. AK AA, zeugenschaftlich einvernommen.

Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat Folgendes erwogen:

1.   Feststellungen:

Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingaben vom 28.04.2016 sowie 17.05.2016 die Gewährung Bedarfsorientierter Mindestsicherung.

Mit Schreiben vom 24.05.2016 teilte die belangte Behörde mit, dass noch folgende, für die Entscheidung notwendige Unterlagen benötigt würden: Kopie der Klage: in der nicht nur der aktuelle bzw. zukünftige Bedarf für Wohnen und Lebensunterhalt sondern auch der seit 03.09.2014 (Datum des Legatsübereinkommen) entstandene Bedarf gerichtlich geltend gemacht wird; Nachweis der Klagseinreichung. Die fehlenden Unterlagen würden einen Mangel gemäß § 13 Abs 3 AVG darstellen und ergehe daher die Verfahrensanordnung diese Unterlagen bis längstens 07.06.2016 vorzulegen. Sollten die Unterlagen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist nachgereicht werden, müsste der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen werden. Eine weitere inhaltliche Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers erfolge dann nicht.

Der Beschwerdeführer reagierte auf dieses Schreiben nicht, und erließ die belangte Behörde in der Folge den bekämpften Bescheid.

2.   Beweiswürdigung:

Die obigen Feststellungen haben sich aus dem abgeführten Beweisverfahren widerspruchsfrei ergeben. Die Feststellungen zu den verfahrenseinleitenden Anträgen und dem behördlichen Schreiben bzw Auftrag gründen unmittelbar aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Teilverwaltungsakt, dem widersprechende Vorbringen nicht erstattet worden sind: So wurde etwa in der Beschwerde nicht vorgebracht, der Beschwerdeführer habe dem behördlichen Auftrag entsprochen oder diesen nicht erhalten.

3.   Erwägungen:

Vorab ist aufzuzeigen, dass Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem MSG nur über einen entsprechenden Antrag zu gewähren sind. Dies ergibt sich aus dem 5. Abschnitt des MSG über den Zugang zu den Leistungen, wo in § 20 MSG exakt definiert wird, wer solche Anträge wo einbringen kann:

§ 20 MSG - Anträge:

(1) Antragsberechtigt sind:

      1. die Hilfe suchende Person selbst, soweit sie eigenberechtigt ist;

      2. für die Hilfe suchende Person:

         a) ihre gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter;

         b) ihre Haushaltsangehörigen, auch ohne Nachweis der Bevollmächtigung, wenn keine Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis bestehen;

         c) ihr Sachwalter oder ihre Sachwalterin, wenn die Antragstellung zu dessen bzw deren Aufgabenbereich gehört.

(2) Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Für Bedarfsgemeinschaften genügt die Einbringung eines gemeinsamen Antrags.

(3) Bei den Gemeinden oder den Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice eingebrachte Anträge sind von diesen unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.

§ 23 MSG normiert Informationspflichten der Behörde sowie Mitwirkungspflichten der Hilfe suchenden Person und lautet wie folgt:

§ 23 MSG – Informations- und Mitwirkungspflichten, Bedingungen:

(1) Die Behörde hat die Hilfe suchende Person sowie die sonstigen zur Antragstellung berechtigten Personen der jeweils festgestellten Sachlage entsprechend zu informieren, zu beraten und anzuleiten, soweit dies zur Erreichung der Ziele und nach den Grundsätzen dieses Gesetzes notwendig ist.

(2) Die Hilfe suchenden Personen sowie deren zur Vertretung berechtigten Personen sind verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der behördlichen Aufträge mitzuwirken. Insbesondere sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen sowie die dafür erforderlichen Urkunden und Unterlagen beizubringen. Die Hilfe suchende Person hat sich auch den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(3) Kommen Personen gemäß Abs 2 ihrer Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, kann die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch jenen Sachverhalt zugrunde legen, der bisher festgestellt worden ist, wenn auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.

(…)

Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer als Hilfe suchende Person für sich selbst im Sinne des § 20 MSG bei der belangten Behörde Anträge auf Gewährung Bedarfsorientierter Mindestsicherung eingebracht. Um der Behörde die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zu ermöglichen, wurde der Beschwerdeführer von dieser im Sinne des § 23 Abs 2 MSG mit Verfahrensanordnung vom 24.05.2016 zur Vorlage der von der Behörde ergänzend geforderten Unterlagen verpflichtet. Der Beschwerdeführer hat dieser Verpflichtung jedoch nicht entsprochen.

Im gegenständlichen Verfahren war somit insbesondere zu klären, ob die Nichtvorlage der geforderten Unterlagen tatsächlich zur Zurückweisung des Antrages gemäß § 13 Abs 3 AVG führen durfte. Dieser lautet wie folgt:

(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Liegt also ein mangelhaftes Anbringen (zB ein Antrag) iSd § 13 Abs 3 AVG vor, hat die Behörde den Antragsteller zur Mängelbehebung aufzufordern, wie dies belangte die Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer auch letztlich mit Schreiben vom 24.05.2016 getan hat.

Zu prüfen war jedoch im vorliegenden Fall, ob die Behörde § 13 Abs 3 AVG zu Recht angewendet hat: Nach der höchstgerichtlichen Judikatur zu § 13 Abs 3 AVG darf die Behörde nur dann gemäß § 13 Abs 3 AVG und somit letztlich mit Zurückweisung vorgehen, wenn das Anbringen einen Mangel im Sinne des § 13 Abs 3 AVG aufweist, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht. Fehlt es hingegen an einer derartigen hinreichend deutlichen Anordnung, lässt sich also weder aus dem Materiengesetz noch aus dem AVG erkennen, welchen Anforderungen ein vollständiges und fehlerfreies Anbringen zu entsprechen hat, so kommt weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch – nach fruchtlosem Verstreichen der zu Unrecht gesetzten Frist – die Zurückweisung des Anbringens in Frage. Vielmehr kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, welche die Behörde benötigt und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls als Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachenscheidung Berücksichtigung finden (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz 27 und die dort zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Bei den von § 13 Abs 3 AVG erfassten - materiellen oder formellen - Mängeln handelt es sich somit nur um das Fehlen von für die Partei erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges und fehlerfreies Anbringen. Davon sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen zur Zurückweisung des Antrags führenden Mangel iSd § 13 Abs 3 AVG, oder aber um das zur Antragsabweisung führende Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (VwGH 22.10.2013, 2012/10/0213 – zum OÖ SHG; 16.12.2015, Ra 2015/21/0124).

Zur Abgrenzung der Frage, ob im Versäumnis der Partei ein Mangel iSd § 13 Abs 3 AVG gelegen ist oder lediglich eine zum Erfolg des Antrages führende Voraussetzung nicht vorgelegen ist, kann neben der bereits zitierten Judikatur auf weitere höchstgerichtliche Entscheidungen verwiesen werden: Zum steiermärkischen Sozialhilfegesetz hat der VwGH etwa am 13.05.2011 zur Zahl 2007/10/0201 judiziert, dass die nicht ausreichende Glaubhaftmachung der Hilfsbedürftigkeit im Antrag auf Spitalskostenrückersatz keinen Mangel iSd § 13 Abs 3 AVG darstelle, sondern darin vielmehr gegebenenfalls eine Unvollständigkeit des Sachvorbringens vorliege, die die Entscheidung der Behörde in der Sache nicht hindere. Zum Staatsbürgerschaftsgesetz hat der VwGH am 16.04.2004 zur Zahl 2003/01/0032 ausgesprochen, dass weder dem genannten Materiengesetz noch der dazu ergangenen Staatsbürgerschaftsverordnung 1985 zu entnehmen sei, dass dem Verleihungsantrag bereits eine Geburtsurkunde und ein Führungszeugnis des Heimatstaates samt den erforderlichen diplomatischen Beglaubigungen beizulegen wäre, weshalb er den auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Zurückweisungsbescheid aufgehoben hat. Zur Zahl 2008/21/0302 hat der VwGH am 29.04.2010 erkannt, dass die Vorlage von Urkunden zum Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes eines Niederlassungswerbers als bloße Erfolgsvoraussetzung zu qualifizieren und somit einem Verfahren nach § 13 Abs 3 AVG nicht zugänglich sei, wenn im Gesetz lediglich beispielhaft und nicht ausreichend konkret aufgezählt ist, welche Nachweise dafür zu erbringen seien.

In dem bereits eingangs erwähnten Erkenntnis 2012/10/0213 vom 22.10.2013 hat der VwGH zur Frage der Abgrenzung von Mängeln im Sinne vom § 13 Abs 3 AVG zu den Erfolgsvoraussetzungen eines Anbringens auch die Materialien zur AVG-Novelle BGBl I 158/1998 (Erläuterungen des selbstständigen Antrages des Verfassungsausschusses 1167 BlgNR. XX. GP, 27) zitiert: Mängel, die das Anbringen nicht unzulässig machen, sondern nur seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, werden durch die Neuformulierung des Abs 3 nicht erfasst. Die Behörde trifft daher auch keine Verpflichtung, die Partei anzuleiten, ihren Antrag so zu formulieren, dass ihm allenfalls stattgegeben werden kann. Ob eine bestimmte Mangelhaftigkeit eines Anbringens dessen Zurückweisung oder Abweisung zur Folge hat (mit anderen Worten: Ob ein bestimmter Mangel einem Mängelbehebungsverfahren zugänglich ist oder nicht), ergibt sich nicht aus Abs 3, sondern aus jenen Rechtsvorschriften, die an das Vorliegen dieses Mangels bestimmte Rechtsfolgen knüpfen.

Das für den vorliegenden Fall maßgebliche Materiengesetz, das MSG, definiert nun nicht, welche konkreten Unterlagen einem Antrag auf Gewährung Bedarfsorientierter Mindestsicherung anzuschließen sind. Das MSG normiert vielmehr lediglich, unter welchen (materiellen) Voraussetzungen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zuzuerkennen sind (etwa mangelnde Deckung des Bedarfes durch eigene Mittel). Im Gegensatz dazu lässt sich beispielsweise aus der für das Bundesland Oberösterreich maßgeblichen Bestimmung des § 28 Abs 5 des OÖ Mindestsicherungsgesetzes für den Antragsteller klar erkennen, welche Angaben er im Antrag zu machen und durch entsprechende Nachweise zu belegen hat. § 28 Abs 5 des OÖ Mindestsicherungsgesetzes lautet:

(5) Im Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung sind folgende Angaben zu machen und durch entsprechende Nachweise zu belegen:

1. zur Person und Familien- bzw. Haushaltssituation;

2. aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation;

3. Wohnsituation;

4. zum Daueraufenthalt gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, soweit die fremdenrechtlichen Vorschriften Dokumente zu dessen Nachweis vorsehen.

Sofern diesbezüglich erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt werden, kommt § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) zur Anwendung.

Weil eine solche vergleichbare Bestimmung im MSG fehlt und auch sonst aus dem MSG für den Antragsteller bzw Beschwerdeführer nicht erkennbar ist, welche Unterlagen er seinem Antrag anzuschließen hat, verbietet sich nach Ansicht des erkennenden Gerichtes für die Behörde ein Vorgehen nach § 13 Abs 3 AVG und somit im Falle der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen auch eine auf § 13 Abs 3 AVG gegründete Zurückweisung des Antrages. Daran vermag auch der Hinweis auf § 13 Abs 3 AVG in den Materialien zu § 23 MSG nichts zu ändern, weil durch einen bloßen Hinweis nicht die nach der oben zitierten Judikatur des VwGH notwendigen Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 13 Abs 3 AVG ersetzt werden können. Der Hinweis in den Materialien ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes vielmehr irreführend, weil das MSG als relevantes Materiengesetz – wie aufgezeigt – letztlich ein Vorgehen gemäß § 13 Abs 3 AVG gerade nicht erlaubt.

Die Nichtvorlage behördlich eingeforderter Urkunden und Nachweise bleibt jedoch nicht ohne Konsequenz. Nach oa Materialen zu § 23 MSG unterliegt die Nichtmitwirkung der Hilfe suchenden Person der freien Beweiswürdigung durch die Behörde.

Im Fall der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 13 Abs 3 AVG ist lediglich die Zurückweisung als solche, also die Frage, ob dem Antragsteller von der Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (vgl VwGH 21.03.2013, 2012/09/0120 – noch zum Berufungsverfahren). Nichts anderes hat daher auch für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht zu gelten. Daher hatte sich das vorliegende Verfahren auf die Frage zu beschränken, ob dem Beschwerdeführer zu Recht eine inhaltliche Entscheidung zu seinem Antrag auf Gewährung Bedarfsorientierter Mindestsicherung verweigert wurde oder nicht. Eine inhaltliche Entscheidung über diesen Antrag war dem erkennenden Gericht jedoch verwehrt.

Die belangte Behörde wird daher im fortgesetzten Verfahren unter Abstandnahme von § 13 Abs 3 AVG über die Anträge des Beschwerdeführers vom 28.04.2016 und 17.05.2016 auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung inhaltlich zu entscheiden haben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

4.   Zum Ausspruch der Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Dazu wird auf die unter den Entscheidungsgründen zitierte Judikatur verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.