RS OGH 2017/7/5 7Ob67/17d, 3Ob79/20v, 9Ob30/21h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 67/17d
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 67/17d
  Veröff: SZ 2017/77
• 3 Ob 79/20v
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 3 Ob 79/20v
  nur: Die höhenmäßige Begrenzung der Sicherstellung durch das „noch ausstehende Entgelt“ führt nur dann zu einer Reduktion der absoluten Höchstgrenze, wenn diese den insgesamt noch ausständigen Vergütungsanspruch übersteigt. (T1)
• 9 Ob 30/21h
  Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 30/21h
  Beisatz: Ein im Zeitpunkt der Einforderung der Sicherstellung unberechtigt aushaftender Werklohnanteil berechtigt zur Einforderung einer Sicherstellung. (T2)
  Beisatz: Dass der eingeforderte Betrag im Hinblick auf den Werklohnanteil überhöht ist, führt nicht zur Unbeachtlichkeit des Begehrens, sondern hat nur dessen Reduktion auf den noch zulässigen Inhalt zur Folge, wenn der Besteller die Höhe der Sicherstellung selbst ohne weiteres erkennen kann bzw im Fall eines deutlich überhöhten Sicherungsbegehrens kein unverhältnismäßig hoher Aufwand mit der Ermittlung des angemessenen Betrages verbunden ist. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)