RS Pvak 2017/1/19 A 24-PVAB/16

Als Eingriff in die laufende Geschäftsführung von Organen der PV sieht § 41 Abs. 2 PVG lediglich die Aufhebung von Beschlüssen vor. Die PVAB ist daher nicht befugt, an die Stelle eines gesetzwidrigen Beschlusses den gesetzmäßigen zu setzen oder einem PVO eine Weisung zu erteilen; dies stünde mit dem Wesen der Selbstverwaltung nicht im Einklang (Schragel, PVG, § 41, Rz 28, mwN). Der PVAB ist es mangels entsprechender Zuständigkeit somit verwehrt, einem DA Aufträge zu erteilen.