RS Pvak 2017/2/7 A 4-PVAB/17

Nach PVG ist die einzige Sanktion einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch PV die Aberkennung ihres Mandats, die gemäß § 26 Abs. 4 PVG in einem Verwaltungsverfahren iSd Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) durch den zuständigen Zentralwahlausschuss (ZWA) zu erfolgen hat. Im Fall behaupteter Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch PV besteht somit keine Zuständigkeit der PVAB, sondern ausschließlich die Zuständigkeit des ZWA.