RS Pvak 2017/4/24 B 4-PVAB/17

Gemäß § 41 Abs. 4 PVG kann sich ein PVO bei der PVAB wegen behaupteter Verletzung des PVG innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des DG beschweren. Nach § 41 Abs. 5 PVG sind solche Beschwerden im Wege des ZA bei der PVAB einzubringen. Die PVO sind in § 3 Abs. 1 PVG taxativ aufgezählt. Dabei handelt es sich um die DV, den DA (die Vertrauenspersonen), den FA, den ZA und den Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss. Eine Beschwerde durch einzelne Mitglieder eines PVO wegen behaupteter PVG-Verletzung durch Organe des DG ist im PVG nicht vorgesehen. Die Zuständigkeit der PVAB für die Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des PVG durch Organe des DG beschränkt sich daher auf Beschwerden von PVO, die im Wege des zuständigen ZA bei der PVAB eingebracht werden. Die Beschwerde eines stellvertretenden Vorsitzenden eines DA wegen behaupteter Verletzung des PVG durch die Dienstbehörde als Organ des DG kann daher mangels Zuständigkeit der PVAB nicht in Prüfung gezogen werden.