RS Dsk 2014/9/24 DSB-D121.891/0002-DSB/2014

Ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde und das diesem zu Grund liegende gesetzliche Ermittlungsverfahren (hier: II. und III. Teil des AVG) ist keine „Datenanwendung“ (§ 4 Z 7 DSG 2000) im Sinne des Datenschutzrechts. Eine Abänderung von Bescheiden anderer Verwaltungsbehörden durch die Datenschutzbehörde bzw. ein Auftrag der Datenschutzbehörde an eine andere Verwaltungsbehörde, einen Bescheid abzuändern, ist rechtlich nicht möglich. Weder der Spruch eines Bescheids noch die Sachverhaltsfeststellungen oder andere Teile einer Bescheidbegründung unterliegen einer Löschung oder Richtigstellung gemäß § 27 DSG 2000, auch wenn der entsprechende Text, wovon auszugehen ist, mit Hilfe automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt worden ist.