TE Lvwg Erkenntnis 2017/8/4 VGW-021/051/5770/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK

gekürzte Ausfertigung

gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau O. D., vertreten durch Rechtsanwalt GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 07.04.2017, Zl. MBA ...- S 744/17, betreffend Übertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes, in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 27.06.2017

zu Recht e r k a n n t:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der auf die Bekämpfung der Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Geldstrafe auf € 1.500,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Tage herabgesetzt wird.

Als Strafsanktionsnorm ist § 14 Abs. 4 2. Strafsatz des Tabakgesetzes BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 120/2008 anzusehen.

II. Der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsverfahrens wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit € 150,00 festgesetzt.

III. Die P. GmbH haftet für die Strafe in der Höhe von € 1.500,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von € 150,00 gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.

IV. Gegen diese Entscheidung ist eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin ist nicht mehr in der Gesellschaft tätig, dem spezialpräventiven Strafzweck kommt daher derzeit nur untergeordnete Bedeutung zu.

Einer weiteren Strafherabsetzung stand jedoch hingegen, dass das Lokal in der Verantwortung der Beschwerdeführerin über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen des Tabakgesetzes geführt wurde.

Erschwerend: zwei einschlägige Vorstrafen, keine Milderungsgründe

Ungünstige Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Sorgepflicht für ein Kind wurden berücksichtigt.

H i n w e i s

Es wurde kein Antrag im Sinne des § 29 Abs. 4 VwGVG auf Ausfertigung der in der öffentlichen mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung gestellt.

Deshalb konnte die Entscheidung gekürzt ausgefertigt werden. Gegen diese gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht mehr zulässig.