RS Lvwg 2017/6/9 LVwG-1-937/2016-R3

Eine Bestrafung nach § 7b Abs 3 AVRAG (Nichtmeldung) schließt eine (weitere) Bestrafung nach § 7b Abs 5 AVRAG (Nichtbereithalten) im vorliegenden Fall aus:

Die ZKO3-Meldungen waren in einem Fall überhaupt nicht und in drei weiteren Fällen zum Übertretungszeitpunkt zwar erstattet, letztere aber verspätet und überdies (hinsichtlich des Arbeitsbeginnes) unrichtig. Anlässlich der Kontrolle konnten somit (korrekte) ZKO3-Meldungen gar nicht bereitgehalten werden, da diese gar nicht existierten.