RS Lvwg 2017/3/29 LVwG 30.10-3235/2016

Der alleinige Vorhalt, dass das Gurtband des Sicherheitsgurtes eines LKWs beschädigt war, widerspricht § 44a Z 1 VStG 1991, weil sich daraus weder ergibt, inwieweit der Sicherheitsgurt durch die Beschädigung des Gurtbandes gemäß § 1c Abs 1 KDV 1967 nicht den Anhängen der RL 77/541/EWG idF RL 2005/40/EG entsprochen habe, noch damit festgestellt wird, dass die Befestigung am Fahrzeug gemäß § 4 Abs 5 KFG 1967 nicht der Bauart des Fahrzeuges entsprochen hätte.